§ 94 (1) des MarkenG beschreibt die speziellen Maßgaben für Zustellungen im Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt nach dem Verwaltungszustellungsgesetz.

§ 94 (1) Nr. 1 MarkenG → Zustellungen an Empfänger im Ausland
Beschreibt die Zustellung an Empfänger im Ausland, die keinen Inlandsvertreter bestellt haben.

§ 94 (1) Nr. 2 MarkenG → Zustellungen an Erlaubnisscheininhaber
Regelt die Zustellung an Erlaubnisscheininhaber nach der Patentanwaltsordnung.

§ 94 (1) Nr. 3 MarkenG → Zustellungen an Abholfächer
Beschreibt die Zustellung an Empfänger mit Abholfach beim Deutschen Patent- und Markenamt.

§ 94 (1) Nr. 4 MarkenG → Zustellungen von elektronischen Dokumenten
Regelt die Zustellung von elektronischen Dokumenten und die Anforderungen an den Übermittlungsweg.

Gemäß § 94 Abs. 1 MarkenG i. V. m. § 4 Abs. 2 Satz 2 VwZG gilt ein mittels Einschreiben übersandtes Dokument am dritten Tag nach der Aufgabe zur Post als zugestellt, es sei denn, dass es nicht oder zu einem späteren Zeitpunkt zugegangen ist.¹⁾

Für die einmonatige Frist zur Einlegung entweder des Rechtsbehelfs der Erinnerung gemäß § 64 Abs. 6 Satz 1 MarkenG oder des Rechtsmittels der Beschwerde nach § 66 Abs. 1 MarkenG: § 82 Abs. 1 Satz 1 MarkenG i. V. m. § 222 ZPO i. V. m. § 187 Abs. 1 BGB; § 82 Abs. 1 Satz 1 MarkenG i. V. m. § 222 ZPO i. V. m. §§ 187 Abs. 1, 188 Abs. 2, 193 BGB.²⁾

§ 94 MarkenG → Zustellungen
Regelt die Vorschriften für Zustellungen im Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt und dem Bundespatentgericht sowie die Ermächtigung zur Erlassung von Verordnungen.