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Patentanwalt
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markenrecht:zustaendigkeit_der_markenabteilungen_fuer_geographische_angaben
Zuständigkeit der Markenabteilungen für geographische Angaben
§ 130 (2) des Markengesetzes (MarkenG) bestimmt die Zuständigkeit der Markenabteilungen des Deutschen Patent- und Markenamts für die Verfahren zu geographischen Angaben.
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (MARKENRECHT) → Teil 7: Geographische Herkunftsangaben → Abschnitt 2: Schutz von geografischen Angaben gemäß der Verordnung (EU) 2023/2411 → § 130 Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt; nationales Einspruchsverfahren → Abs. 2
Für die in diesem Abschnitt geregelten Verfahren sind die im Deutschen Patent- und Markenamt errichteten Markenabteilungen zuständig.
siehe auch
§ 130 MarkenG → Verfahren vor dem Patentamt, Einspruch gegen den Antrag
Verfahren zur Registrierung geographischer Herkunftsangaben werden vom DPMA durchgeführt, und Einsprüche können von jedermann erhoben werden.
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