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markenrecht:zulassungsfreie_rechtsbeschwerde

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markenrecht:zulassungsfreie_rechtsbeschwerde [2018/07/06 07:22]
mfreund [Zulassungsfreie Rechtsbeschwerde]
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mfreund [Zulassungsfreie Rechtsbeschwerde]
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 Dem Erfordernis einer Begründung ist daher schon genügt, wenn die Entscheidung zu jedem selbständigen Angriffs- und Verteidigungsmittel Stellung nimmt.((BGH,​ Beschluss vom 20. Mai 2009 - I ZB 53/08 - Schuhverzierung;​ m.V.a. BGH, Beschl. v. 2.10.2002 - I ZB 27/00, GRUR 2003, 546, 548 = WRP 2003, 655 - TURBO-TABS)) Dem Erfordernis einer Begründung ist daher schon genügt, wenn die Entscheidung zu jedem selbständigen Angriffs- und Verteidigungsmittel Stellung nimmt.((BGH,​ Beschluss vom 20. Mai 2009 - I ZB 53/08 - Schuhverzierung;​ m.V.a. BGH, Beschl. v. 2.10.2002 - I ZB 27/00, GRUR 2003, 546, 548 = WRP 2003, 655 - TURBO-TABS))
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 +Zu berücksichtigen ist auch, dass die Entscheidungsgründe nach § 82 Abs. 1 Satz 1 MarkenG in Verbindung mit § 313 Abs. 3 ZPO nur eine kurze Zusammenfassung der Erwägungen enthalten müssen.((vgl. BGH, Beschluss vom 13. Oktober 2004 - I ZB 10/02, GRUR 2005, 258, 259 [juris Rn. 15] = WRP 2005, 99 - Roximycin))
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 +Dem Erfordernis einer Begründung ist daher schon dann genügt, wenn die Entscheidung zu jedem selbständigen Angriffs- und Verteidigungsmittel Stellung nimmt.((BGH,​ GRUR 2009, 992 Rn. 25 - Schuhverzierung,​ mwN))
  
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markenrecht/zulassungsfreie_rechtsbeschwerde.txt · Zuletzt geändert: 2018/07/06 07:24 von mfreund