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markenrecht:zahnputzmittel

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markenrecht:zahnputzmittel [2022/06/29 07:17] (aktuell)
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 +====== Zahnputzmittel ======
  
 +Zwischen „Zahnputzmitteln“, die der Eindämmung gesundheitsbeeinträchtigender Bakterien dienen, und Mund- und Rachenarzneien mit therapeutischer oder vorbeugender Funktion ist ein enger sachlicher Zusammenhang gegeben, so dass auch insoweit eine überdurchschnittliche Ähnlichkeit zu „pharmazeutischen Erzeugnissen“ besteht.((BPatG, Beschl. v. 20. Juni 2022 - 29 W (pat) 567/19; m.V.a. BPatG, Beschluss vom 12.06.2016, 24 W (pat) 522/15 - Diacaro Robugen/Diacard; BPatG Beschluss vom 20.09.1993, 24 W (pat) 17/92))
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 +===== siehe auch =====
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 +-> [[Mittel zur Körper- und Schönheitspflege]]
markenrecht/zahnputzmittel.txt · Zuletzt geändert: 2022/06/29 07:17 von mfreund