§ 3 (1) MarkenG → Markenfähigkeit
§ 3 (2) MarkenG → Freihaltebedürfnis an Produktformen

→ Unterscheidungskraft einer Warenformmarke

Nach § 3 Abs. 1 MarkenG [→Markenfähigkeit] können Marken alle Zeichen sein, die geeignet sind, Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden. Dazu gehört auch die Form einer Ware.

Der Schutz einer dreidimensionalen Formmarke bezieht sich nicht auf eine abstrakte Grundform, sondern auf die konkrete Ausgestaltung der formgebenden Merkmale der beanspruchten Ware.¹⁾

Die wesentlichen Merkmale einer Formmarke sind daher nicht nach allgemeinen Gestaltungsprinzipien, sondern anhand der konkreten Formgebung des Zeichens zu ermitteln, die seinen Gesamteindruck bestimmt.²⁾

Bei der Prüfung, ob eine dreidimensionale Marke, die in der Form einer Ware besteht, Unterscheidungskraft [→ Unterscheidungskraft einer Warenformmarke] aufweist, weil ihre Gestaltung erheblich von der Norm oder Branchenüblichkeit abweicht, ist auf ihren Gesamteindruck abzustellen.³⁾

Abstrakte Unterscheidungskraft wird heute bei Warenformmarken in der Regel bejaht. Problematisch ist meist die konkrete Unterscheidungskraft einer Warenform, sowie ein möglicherweise bestehendes Freihaltebedürfnis an der Warenform (insbesondere § 3 II Nr. 2 MarkenG).

Die für Bildmarken entwickelten Grundsätze sind auf dreidimensionale Marken übertragbar, die in der Form der Ware bestehen.⁴⁾

• Unterscheidungskraft einer Warenform
• Freihaltebedürfnis an Warenformen

Bei der Prüfung der Markenverletzung stellt sich die Frage der markenmäßigen Benutzung einer Warenformmarke.

Bei der Beurteilung der Schutzfähigkeit dreidimensionaler Marken dürfen zwar keine strengeren Anforderungen angelegt werden als bei sonstigen Marken. Gleichwohl sind bei Marken, welche die Form der Ware selbst wiedergeben (= Warenformmarken) wesentliche Unterschiede gegenüber „klassischen“ Wort- oder Bildmarken zu beachten. Marken, die aus der Form einer Ware oder deren Verpackung bestehen, werden tatsächlich nicht in gleicher Weise wie Wort- oder Bildmarken aufgefasst, weil der Durchschnittsverbraucher und gleichermaßen auch der Fachverkehr aus der Form der Ware oder deren Verpackung gewöhnlich nicht auf die betriebliche Herkunft dieser Waren schließt. Nach der maßgeblichen Rechtsprechung des EuGH begründet bei dieser speziellen Markenform ein „bloßes Abweichen“ von der Norm oder Branchenüblichkeit noch nicht die Unterscheidungskraft; vielmehr kann eine Marke die erforderliche Herkunftsfunktion nur dann erfüllen, wenn sie von „Norm oder Branchenüblichkeit erheblich abweicht„.⁵⁾

Solche Abweichungen müssen vom Verkehr auch ohne eingehende, d. h. ohne analysierende und vergleichende Betrachtung oder nähere Prüfung eindeutig erkennbar sein.⁶⁾

Es besteht kein Erfahrungssatz dahingehend, dass der Gesamteindruck einer aus der Form sowie aus Wort- und sonstigen Bestandteilen zusammengesetzten Marke unabhängig von der konkreten Anordnung und Gestaltung der einzelnen Elemente regelmäßig durch den Wortbestandteil bestimmt wird.⁷⁾

Es besteht aber kein Erfahrungssatz dahingehend, dass der Gesamteindruck einer aus einer Form, einer Farbe, Wort- und Bildbestandteilen sowie sonstigen Ausstattungselementen zusammengesetzten dreidimensionalen Marke unabhängig von der konkreten Anordnung und Gestaltung dieser Elemente regelmäßig durch den Wortbestandteil bestimmt wird.⁸⁾

→ Zusammengesetzte Zeichen

Eine aus der Form der Ware bestehende, von Haus aus nicht unterscheidungskräftige Gestaltung kann als Bestandteil einer aus mehreren Zeichenelementen zusammengesetzten Marke deren Gesamteindruck maßgeblich mitbestimmen, wenn sie infolge der Benutzung des Zeichens hinreichende Kennzeichnungskraft erlangt hat; ein für die Eintragung der Form als im Verkehr durchgesetzte Marke nach § 8 Abs. 3 MarkenG genügender Kennzeichnungsgrad ist dafür nicht erforderlich.⁹⁾

Für die Fahrzeugkarosserieformen des Prosche 911, des Porsche Boxters¹⁰⁾ und des Golfs wurde ein Freihaltebedürfnis konstatiert [→ Automobilformen]. Diese wurden aber aufgrund Verkehrsdurchsetzung (§ 8 III MarkenG) als Formmarken eingetragen.¹¹⁾

Die äußere Form von (Armband-)Uhren unterliegt regelmäßig einem Freihaltebedürfnis der Mitbewerber und ist als Marke nicht schutzfähig.¹²⁾

Die äußere Form eines Käseproduktes ist regelmäßig im Sinne des Allgemeininteresses freizuhalten, falls sie nicht ausnahmsweise erheblich von der gängigen Formenvielfalt bei Käse abweicht.¹³⁾

Art. 2 der Richtlinie ist dahin auszulegen, dass der Gegenstand einer Markenanmeldung, die sich auf alle denkbaren Formen eines durchsichtigen Behältnisses oder Auffangbehälters als Teil der äußeren Oberfläche eines Staubsaugers bezieht, kein „Zeichen“ im Sinne dieser Bestimmung darstellt und damit auch keine Marke im Sinne dieser Bestimmung sein kann.¹⁴⁾)

Wird ein Produkt in Form der Marke hergestellt, schwächt dies nicht die originäre Kennzeichnungskraft der Marke wegen beschreibender Anklänge im Hinblick auf die Waren, für die sie Schutz beansprucht, wenn die Form des Produkts nicht funktionsbedingt vorgegeben oder die Ware beschreibend ist.¹⁵⁾

• EuGH, Urt. v. 7.10.2004, C-136/02 P - MAG LITE
• EuGH, Urt. v. 18.6.2002 - C-299/99 - Philips/Remington
• EuGH, C-456/01 P, C-457/01 P; C-468/01 P bis C-472/01 P; und C-473/01 P, C-474/01 P - verschiede Tablettenformen
• EuG, Urt. v. 3.12.2003, T-305/02 - Flasche

• BGH, Beschl. v. 15.12.2005 – I ZB 33/04 - Porsche Boxter
• BGH, 29.4.2004 - I ZB 26/02 - Farbige Arzneimittelkapsel
• BGH, 4.12.2003 - I ZB 38/00 - Käse in Blütenform
• BGH, 20.11.2003 - I ZB 46/98 - Rado-Uhr II
• BGH, 20.11.2003 - I ZB 15/98 - Gabelstapler II
• BGH, 20.11.2003 - I ZB 18/98 - Stabtaschenlampe II
• BGH I ZB 19/01 - Stabtaschenlampe „MAGLITE“
• BGH, 20. 11. 2003 - I ZB 48/98 - Transformatorengehäuse
• BGH, 26.10.2000 - I ZB 3/98 - Zahnpastastrang

• BPatG, Beschl. v. 19.12.2003, 33 W (pat) 11/01 - Kelly Bag
• BPatG, Beschl. v. 10.12.2003, 28 W (pat) 147/02 - Philips/Remington
• BPatG, Beschl. v. 30.6.2003, 30 W (pat) 103/02 - Schnellverschlusskupplung
• BPatG, Beschl. v. 28.5.2003, 28 W (pat) 177/02 - Formen eines Brotlaibes
• BPatG, Beschl. v. 26.2.2003, 29 W (pat) 366/00 - KugelschreiberEndstück

• Marianne Grabrucker: „Zur Schutzfähigkeit von Warenformmarken“, Mitteilungen 2004, 106-116

• Marianne Grabrucker: „Aktuelle Rechtsprechung zu den Warenformmarken“, Mitteilungen 2005, 1-12

§§ 3 - 6 MarkenG → Marken und geschäftliche Bezeichnungen, Vorrang und Zeitrang

• Dreidimensionale Marken
• Verpackungsformmarke
• Markenfähigkeit
• Kombinationsmarken