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markenrecht:vorlage-_und_besichtigungsansprueche

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markenrecht:vorlage-_und_besichtigungsansprueche [2017/01/24 14:09]
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markenrecht:vorlage-_und_besichtigungsansprueche [2021/03/04 09:29] (aktuell)
mfreund
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 Bei hinreichender Wahrscheinlichkeit einer Rechtsverletzung nach den §§ 14, 15 und 17 kann der [[Inhaberschaft|Inhaber]] einer [[Marken|Marke]] oder einer geschäftlichen Bezeichnung den vermeintlichen Verletzer auf Vorlage einer Urkunde oder Besichtigung einer Sache in Anspruch nehmen, die sich in dessen Verfügungsgewalt befindet, wenn dies zur Begründung seiner Ansprüche erforderlich ist. Besteht die hinreichende Wahrscheinlichkeit einer in gewerblichem Ausmaß begangenen Rechtsverletzung, erstreckt sich der Anspruch auch auf die Vorlage von Bank-, Finanz- oder Handelsunterlagen. Soweit der vermeintliche Verletzer geltend macht, dass es sich um vertrauliche Informationen handelt, trifft das Gericht die erforderlichen Maßnahmen, um den im Einzelfall gebotenen Schutz zu gewährleisten. Bei hinreichender Wahrscheinlichkeit einer Rechtsverletzung nach den §§ 14, 15 und 17 kann der [[Inhaberschaft|Inhaber]] einer [[Marken|Marke]] oder einer geschäftlichen Bezeichnung den vermeintlichen Verletzer auf Vorlage einer Urkunde oder Besichtigung einer Sache in Anspruch nehmen, die sich in dessen Verfügungsgewalt befindet, wenn dies zur Begründung seiner Ansprüche erforderlich ist. Besteht die hinreichende Wahrscheinlichkeit einer in gewerblichem Ausmaß begangenen Rechtsverletzung, erstreckt sich der Anspruch auch auf die Vorlage von Bank-, Finanz- oder Handelsunterlagen. Soweit der vermeintliche Verletzer geltend macht, dass es sich um vertrauliche Informationen handelt, trifft das Gericht die erforderlichen Maßnahmen, um den im Einzelfall gebotenen Schutz zu gewährleisten.
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 +Der Anspruch auf Besichtigung gemäß § 19a Abs. 1 MarkenG umfasst als Minus die Pflicht zur Mitteilung von Eigenschaften (etwa Herstellungsnummern) der Ware, deren Besichtigung zu gestatten ist.((BGH, Urteil vom 21. Januar 2021 - I ZR 20/17 - Davidoff Hot Water IV))
  
 § 14 MarkenG → [[Ausschließliches Recht des Inhabers einer Marke]], [[Unterlassungsanspruch]], [[Schadensersatzanspruch]] \\ § 14 MarkenG → [[Ausschließliches Recht des Inhabers einer Marke]], [[Unterlassungsanspruch]], [[Schadensersatzanspruch]] \\
markenrecht/vorlage-_und_besichtigungsansprueche.txt · Zuletzt geändert: 2021/03/04 09:29 von mfreund