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markenrecht:verzeichnis_der_waren_oder_dienstleistungen

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markenrecht:verzeichnis_der_waren_oder_dienstleistungen [2022/09/29 08:32]
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 Die Formulierung des Warenverzeichnisses ist allein die Sache des Anmelders, der dabei - abgesehen von den genannten Erfordernissen - freie Hand hat.((BPatG, Beschl. v. 23. August 2006 - 26 W (pat) 360/03; m.V.a. Rohnke, Markengesetz, 2. Aufl., § 32 MarkenG, Rn. 10)) Die Formulierung des Warenverzeichnisses ist allein die Sache des Anmelders, der dabei - abgesehen von den genannten Erfordernissen - freie Hand hat.((BPatG, Beschl. v. 23. August 2006 - 26 W (pat) 360/03; m.V.a. Rohnke, Markengesetz, 2. Aufl., § 32 MarkenG, Rn. 10))
  
-Das Gebot der Rechtssicherheit gebietet, dass der Umfang des Markenschutzes für Dritte und insbesondere Konkurrenten aus dem [[Waren- und Dienstleistungsverzeichnis]] klar und eindeutig hervorgehen muss.((EuGH GRUR 2012, 822 Rdnr. 46ff. – IP Translator))+Das [[Grundrecht:Gebot der Rechtssicherheit]] gebietet, dass der Umfang des Markenschutzes für Dritte und insbesondere Konkurrenten aus dem [[Waren- und Dienstleistungsverzeichnis]] klar und eindeutig hervorgehen muss.((EuGH GRUR 2012, 822 Rdnr. 46ff. – IP Translator))
  
 Bereits die Angabe bloßer Klassenziffern ist als ein den Anmeldetag begründendes Verzeichnis iSv § 32 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG ausreichend. Erst die für die Eintragung erforderliche Fassung des Verzeichnisses muß sämtliche Formalerfordernisse erfüllen.((BPatG, Beschl. v. 8.7.2003, 33 W (pat) 94/02)) Bereits die Angabe bloßer Klassenziffern ist als ein den Anmeldetag begründendes Verzeichnis iSv § 32 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG ausreichend. Erst die für die Eintragung erforderliche Fassung des Verzeichnisses muß sämtliche Formalerfordernisse erfüllen.((BPatG, Beschl. v. 8.7.2003, 33 W (pat) 94/02))
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