§ 95a (3) des MarkenG erklärt die Ermächtigung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz zur Bestimmung der Rahmenbedingungen für die elektronische Verfahrensführung.

Gemäß § 95a Abs. 3 Satz 1 MarkenG in Verbindung mit § 3 Abs. 1 der Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr beim Deutschen Patent- und Markenamt (ERVDPMAV) ist für die Übermittlung schutzrechtsbezogener elektronischer Dokumente an das Deutsche Patent- und Markenamt allein die Übermittlung an die elektronische Annahmestelle der zugelassene Übermittlungsweg.¹⁾

Die Vorgaben für die elektronische Einreichung von Dokumenten in Schutzrechtsverfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt sind durch die ERVDPMAV eindeutig und abschließend geregelt; § 130a Abs. 4 Nr. 1 ZPO, der das besondere elektronische Anwaltspostfach als sicheren Übermittlungsweg nennt, ist von der in § 95a Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1 MarkenG vorgenommenen Verweisung ausdrücklich ausgenommen, so dass das besondere elektronische Anwaltspostfach kein für das DPMA eröffneter Übermittlungsweg ist.²⁾

§ 95a MarkenG → Elektronische Verfahrensführung
Regelt die elektronische Verfahrensführung in Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt und den Gerichten sowie die Ermächtigung zur Erlassung von Verordnungen.