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markenrecht:verordnungsermaechtigung_des_ministeriums
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§ 138 (1) MarkenG
Verordnungsermächtigung des Ministeriums
§ 138 (1) des Markengesetzes (MarkenG) ermächtigt das Ministerium zum Erlass einer Rechtsverordnung.
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (MarkenG) → Teil 7: Geographische Herkunftsangaben → Abschnitt 4: Ermächtigungen zum Erlass von Rechtsverordnungen → § 138 Sonstige Vorschriften für das Verfahren bei Anträgen und Einsprüchen nach der Verordnung (EU) 2023/2411; Verordnungsermächtigung → Abs. 1
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates nähere Bestimmungen über das Antrags-, Einspruchs- und Löschungsverfahren (§§ 130 bis 133) zu treffen.
siehe auch
§ 138 MarkenG → Sonstige Vorschriften für das Verfahren bei Anträgen und Einsprüchen nach der Verordnung (EG) Nr. 510/2006
Ermächtigt das Bundesministerium der Justiz zum Erlass von Verfahrensvorschriften.
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