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Patentanwalt
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markenrecht:veroeffentlichung_und_einspruch_zu_geographischen_angaben
Veröffentlichung und Einspruch zu geographischen Angaben
§ 130 (4) des Markengesetzes (MarkenG) regelt die Veröffentlichung des Antrags und die Möglichkeit des Einspruchs durch berechtigte Personen bei geographischen Angaben.
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (MARKENRECHT) → Teil 7: Geographische Herkunftsangaben → Abschnitt 2: Schutz von geografischen Angaben gemäß der Verordnung (EU) 2023/2411 → § 130 Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt; nationales Einspruchsverfahren → Abs. 4
Erfüllt der Antrag die in Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2023/2411 genannten Anforderungen, veröffentlicht das Deutsche Patent- und Markenamt den Antrag. Gegen den Antrag kann innerhalb von zwei Monaten seit Veröffentlichung von jeder Person mit einem berechtigten Interesse, die im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland niedergelassen oder ansässig ist, beim Deutschen Patent- und Markenamt Einspruch eingelegt werden.
siehe auch
§ 130 MarkenG → Verfahren vor dem Patentamt, Einspruch gegen den Antrag
Verfahren zur Registrierung geographischer Herkunftsangaben werden vom DPMA durchgeführt, und Einsprüche können von jedermann erhoben werden.
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