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markenrecht:vernichtungsanspruch

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markenrecht:vernichtungsanspruch [2020/07/28 09:13]
mfreund
markenrecht:vernichtungsanspruch [2020/07/28 09:18] (aktuell)
mfreund
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 § 18 (3) MarkenG -> [[Unverhältnismässiger Vernichtungs- oder Rückrufanspruch]] \\ § 18 (3) MarkenG -> [[Unverhältnismässiger Vernichtungs- oder Rückrufanspruch]] \\
  
 +Die in § 18 Abs. 1 und 2 MarkenG geregelten Maßnahmen [-> [[Vernichtungsanspruch]], [[Rückrufanspruch]]] sind Ausprägungen des verschuldensunabhängigen Beseitigungsanspruchs, der dem Markeninhaber zusätzlich zu dem bei Verschulden gemäß § 14 Abs. 6, § 15 Abs. 5 MarkenG gegebenen Schadensersatzanspruch zusteht. Dabei geht der Vernichtungs- und Rückrufanspruch über den Anspruch auf Schadensersatz hinaus, weil er auf die Störungsbeseitigung gerichtet ist, einen generalpräventiven Abschreckungseffekt verfolgt und ihm Sanktionscharakter zukommt.((BGH, Urteil vom 11. OktobeIr 2018 - I ZR 259/15 - Curapor))
  
 Der Vernichtungsanspruch und der Rückrufanspruch dienen der Beseitigung eines fortdauernden Störungszustands und sind daher nur begründet, wenn ihre Voraussetzungen nach dem zur Zeit der Entscheidung geltenden Recht vorliegen.((BGH, Urteil vom 7. März 2019 - I ZR 61/18 - Kühlergrill; zum Vernichtungsanspruch vgl. BGH, GRUR 2016, 803 Rn. 14 - Armbanduhr)) Der Vernichtungsanspruch und der Rückrufanspruch dienen der Beseitigung eines fortdauernden Störungszustands und sind daher nur begründet, wenn ihre Voraussetzungen nach dem zur Zeit der Entscheidung geltenden Recht vorliegen.((BGH, Urteil vom 7. März 2019 - I ZR 61/18 - Kühlergrill; zum Vernichtungsanspruch vgl. BGH, GRUR 2016, 803 Rn. 14 - Armbanduhr))
markenrecht/vernichtungsanspruch.1595927584.txt · Zuletzt geändert: 2020/07/28 09:13 von mfreund