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markenrecht:verletzungsform

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Verletzungsform

Es steht einem Kläger frei, ein und dieselbe Verletzungsform unter mehreren Gesichtspunkten anzugreifen und diese Angriffe zum Gegenstand eigenständig formulierter Klageanträge zu machen.1)

siehe auch

1)
BGH, Urteil vom 15. Oktober 2020 - I ZR 210/18 - Vorwerk; m.V.a. BGH, Urteil vom 13. September 2012 - I ZR 230/11, BGHZ 194, 314 Rn. 25 - Biomineralwasser
markenrecht/verletzungsform.txt · Zuletzt geändert: 2023/07/25 08:28 von 127.0.0.1