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markenrecht:unterscheidungskraft_einer_farbmarke

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markenrecht:unterscheidungskraft_einer_farbmarke [2022/08/10 07:52]
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markenrecht:unterscheidungskraft_einer_farbmarke [2022/08/10 07:55] (aktuell)
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 Bei der Beurteilung der Unterscheidungskraft einer farbigen [[Warenaufmachung]] ist zu berücksichtigen, dass das angesprochene Publikum nicht daran gewöhnt ist, allein aus der Farbe von Waren oder ihrer Verpackung auf die Herkunft der Waren zu schließen, da eine Farbe im Handel grundsätzlich nicht als Mittel der Identifizierung verwendet wird. Nur im Ausnahmefall unter außergewöhnlichen Umständen besteht die Möglichkeit der Bejahung der Unterscheidungskraft einer Farbmarke, nämlich auf spezifischen, eng begrenzten Bereichen von Waren oder Bei der Beurteilung der Unterscheidungskraft einer farbigen [[Warenaufmachung]] ist zu berücksichtigen, dass das angesprochene Publikum nicht daran gewöhnt ist, allein aus der Farbe von Waren oder ihrer Verpackung auf die Herkunft der Waren zu schließen, da eine Farbe im Handel grundsätzlich nicht als Mittel der Identifizierung verwendet wird. Nur im Ausnahmefall unter außergewöhnlichen Umständen besteht die Möglichkeit der Bejahung der Unterscheidungskraft einer Farbmarke, nämlich auf spezifischen, eng begrenzten Bereichen von Waren oder
-Dienstleistungen; nur auf einem spezifischen Markt kann eine Gewöhnung des Verkehrs an Farben als Kennzeichnungsmittel erfolgen.((vgl. EuGH, GRUR 2003, 604 Rn. 65 - Libertel; BGH, GRUR 2010, 637 Rn. 28 - Farbe Gelb; GRUR 2015 581 Rn. 15 – Langenscheidt Gelb; GRUR 2015, 1201, Rn. 93 – SparkassenRot/Santander-Rot; GRUR 2016, 1167, Rn. 25 – Sparkassen-Rot)) +Dienstleistungen; nur auf einem spezifischen Markt kann eine Gewöhnung des Verkehrs an Farben als Kennzeichnungsmittel erfolgen.((BPatG, Beschl. v. 23.06.2022 - 30 W (pat) 517/20; m.V.a. EuGH, GRUR 2003, 604 Rn. 65 - Libertel; BGH, GRUR 2010, 637 Rn. 28 - Farbe Gelb; GRUR 2015 581 Rn. 15 – Langenscheidt Gelb; GRUR 2015, 1201, Rn. 93 – SparkassenRot/Santander-Rot; GRUR 2016, 1167, Rn. 25 – Sparkassen-Rot))  
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 +In diesem Zusammenhang stellt das Kriterium des Allgemeininteresses ein Korrektiv gegenüber einer rational oft schwer fassbaren Einschätzung der Verkehrsauffassung dar.((BPatG, Beschl. v. 23.06.2022 - 30 W (pat) 517/20; m.V.a. BPatG 30 W (pat) 30/12 – you smile we care)) Als objektiv nachvollziehbare Entscheidungshilfe bietet sich (jedenfalls in Zweifels- oder Grenzfällen) die Kontrollfrage an, ob und inwieweit eine Monopolisierung der angemeldeten Marke mit dem maßgeblichen Allgemeininteresse in Einklang zu bringen ist, das den entscheidenden Auslegungsmaßstab des § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG darstellt.((BPatG, Beschl. v. 23.06.2022 - 30 W (pat) 517/20; m.V.a. Ströbele in Ströbele/Hacker/Thiering, MarkenG,13. Aufl., § 8 Rn. 96)) Beispielsweise kann Wortfolgen mit einer für sich genommen eher einfachen Aussage die Unterscheidungskraft nicht stets abgesprochen werden((vgl. BGH GRUR 2000, 321, 322 - Radio von hier; GRUR 2000, 323, 324 - Partner with the Best)), sondern nur dann, wenn sich feststellen lässt, dass die Aussage in ihrer konkreten Form vom Verkehr zur freien Verwendung benötigt wird((vgl. BPatG 
 +GRUR 2004, 333, 334 - ZEIG DER WELT DEIN SCHÖNSTES LÄCHELN)).((BPatG, Beschl. v. 23.06.2022 - 30 W (pat) 517/20))
  
 Die Grundsätze zur [[Unterscheidungskraft]] finden auch bei abstrakten Farbmarken Anwendung, bei denen kein strengerer Maßstab anzulegen ist als bei anderen Markenformen.((BGH, Beschluss vom 23. Oktober 2014 - I ZB 61/13 - Langenscheidt-Gelb; m.V.a. EuGH, Urteil vom 21. Oktober 2004 - C-447/02, Slg. 2004, I10107 = GRUR Int. 2005, 227 Rn. 78 - Farbe Orange)) Die Grundsätze zur [[Unterscheidungskraft]] finden auch bei abstrakten Farbmarken Anwendung, bei denen kein strengerer Maßstab anzulegen ist als bei anderen Markenformen.((BGH, Beschluss vom 23. Oktober 2014 - I ZB 61/13 - Langenscheidt-Gelb; m.V.a. EuGH, Urteil vom 21. Oktober 2004 - C-447/02, Slg. 2004, I10107 = GRUR Int. 2005, 227 Rn. 78 - Farbe Orange))
markenrecht/unterscheidungskraft_einer_farbmarke.txt · Zuletzt geändert: 2022/08/10 07:55 von mfreund