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--- markenrecht:unterscheidungskraft [2024/01/22 16:34] – ne
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 Das Eintragungshindernis der fehlenden Unterscheidungskraft nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG steht der Eintragung einer Marke für mit einem weiten Warenoberbegriff bezeichnete Waren und Dienstleistungen schon dann entgegen, wenn es hinsichtlich einzelner unter den Oberbegriff fallender Waren und Dienstleistungen
-vorliegt ((BGH, Beschluss vom 12. Oktober 2023 - I ZB 28/23 - Bundespatentgericht)).
+vorliegt ((BGH, Beschluss vom 12. Oktober 2023 - I ZB 28/23 - Kölner Dom)).
 Ist die Marke nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG von der Eintragung ausgeschlossen, wird die Anmeldung gemäß § 37 Abs. 1 MarkenG [-> [[Prüfung auf absolute Schutzhindernisse]]] zurückgewiesen und die Marke nach § 41 Satz 1 MarkenG nicht in das Register eingetragen. Ist die Marke entgegen § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG eingetragen worden, wird die Eintragung gemäß § 50 Abs. 1 MarkenG [-> [[Nichtigkeit wegen absoluter Schutzhindernisse]]] auf Antrag wegen Nichtigkeit gelöscht.((BGH, Beschluss vom 18. April 2013 - I ZB 71/12 - Aus Akten werden Fakten))