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markenrecht:unterscheidungskraft

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markenrecht:unterscheidungskraft [2022/09/22 07:51]
mfreund
markenrecht:unterscheidungskraft [2022/09/29 08:20] (aktuell)
mfreund
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 ====== Unterscheidungskraft ====== ====== Unterscheidungskraft ======
  
- +§ 8 (2) Nr. 1 MarkenG -> [[Schutzhindernis der fehlenden Unterscheidungskraft]]
-<note> +
-**§ 8 (2) Nr. 1 MarkenG** +
- +
-Von der Eintragung ausgeschlossen [-> [[Schutzhindernisse]]] sind Marken, denen für die Waren oder Dienstleistungen jegliche [[Unterscheidungskraft]] fehlt;  +
-</note> +
- +
-§ 8 (2) MarkenG -> [[Von der Eintragung ausgeschlossene Marken]]: \\ +
-§ 8 (2) Nr. 2 MarkenG -> [[Freihaltebedürfnis]] \\ +
-§ 8 (2) Nr. 4 MarkenG -> [[Täuschungsgefahr]] \\ +
-§ 8 (2) Nr. 5 MarkenG -> [[Sittenwidrige Markenanmeldung]] \\ +
-§ 8 (2) Nr. 9 MarkenG -> [[Markenanmeldung entgegen öffentliches Interesse]] \\ +
-§ 8 (2) Nr. 10 MarkenG -> [[Bösgläubige Markenanmeldung]] \\ +
- +
-§ 8 (1) MarkenG -> [[Graphische Darstellbarkeit]] \\ +
-§ 8 (3) MarkenG -> [[Verkehrsdurchsetzung]] \\ +
-§ 8 (4) MarkenG -> [[Absolute Schutzhindernisse]] \\+
  
 -> [[Kennzeichnungskraft]] \\ -> [[Kennzeichnungskraft]] \\
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 -> [[Originäre Unterscheidungskraft]] \\ -> [[Originäre Unterscheidungskraft]] \\
 -> [[Durch Benutzung erlangte Unterscheidungskraft]] \\ -> [[Durch Benutzung erlangte Unterscheidungskraft]] \\
-->  [[Verkehrsdurchsetzung]] \\+-> [[Verkehrsdurchsetzung]] \\
 -> [[Kennzeichnungsgewohnheiten]] \\ -> [[Kennzeichnungsgewohnheiten]] \\
 -> [[Beurteilung der Unterscheidungskraft eines angemeldeten Zeichens]] \\ -> [[Beurteilung der Unterscheidungskraft eines angemeldeten Zeichens]] \\
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 Gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG sind Marken, denen für die [[Waren und Dienstleistungen|Waren oder Dienstleistungen]] jegliche Unterscheidungskraft fehlt, von der Eintragung ausgeschlossen.  Gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG sind Marken, denen für die [[Waren und Dienstleistungen|Waren oder Dienstleistungen]] jegliche Unterscheidungskraft fehlt, von der Eintragung ausgeschlossen. 
- 
  
 Unterscheidungskraft im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ist die einer Marke innewohnende (konkrete) Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel aufgefasst zu werden, das die in Rede stehenden Waren oder Dienstleistungen als von einem bestimmten Unternehmen stammend kennzeichnet und sie damit von denjenigen anderer Unternehmen unterscheidet.((st. Rspr.; vgl. BGH, Beschluss vom 15. Mai 2014 - I ZB 29/13 - DüsseldorfCongress; m.w.N.)) Unterscheidungskraft im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ist die einer Marke innewohnende (konkrete) Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel aufgefasst zu werden, das die in Rede stehenden Waren oder Dienstleistungen als von einem bestimmten Unternehmen stammend kennzeichnet und sie damit von denjenigen anderer Unternehmen unterscheidet.((st. Rspr.; vgl. BGH, Beschluss vom 15. Mai 2014 - I ZB 29/13 - DüsseldorfCongress; m.w.N.))
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 Dieser wird die Marke so wahrnehmen, wie sie ihm entgegentritt, ohne sie einer analysierenden Betrachtung zu unterziehen.((BGH, Beschluss vom 15. Mai 2014 - I ZB 29/13 - DüsseldorfCongress; m.V.a. BGH, Beschluss vom 21. Dezember 2011 I ZB 56/09, GRUR 2012, 270 Rn. 12 = WRP 2012, 337 Link economy)) Dieser wird die Marke so wahrnehmen, wie sie ihm entgegentritt, ohne sie einer analysierenden Betrachtung zu unterziehen.((BGH, Beschluss vom 15. Mai 2014 - I ZB 29/13 - DüsseldorfCongress; m.V.a. BGH, Beschluss vom 21. Dezember 2011 I ZB 56/09, GRUR 2012, 270 Rn. 12 = WRP 2012, 337 Link economy))
- 
-Der Beurteilung, ob das Schutzhindernis mangelnder Unterscheidungskraft besteht, ist die Marke in ihrer eingetragenen Form zugrunde zu legen und diese ist nicht um weitere Bestandteile zu ergänzen.((BGH, Beschluss vom 10. Juli 2014 - I ZB 81/13 - for you; m.V.a. BGH, Beschluss vom 10. Juni 2010 I ZB 39/09, GRUR 2011, 65 Rn. 17 = WRP 2011, 65 Buchstabe T mit Strich)) 
- 
-Gegenstand der Prüfung im Eintragungsverfahren ist grundsätzlich das angemeldete Zeichen als Ganzes.((BGH, Beschluss vom 22. Mai 2014 - I ZB 64/13 - ECR-Award; m.V.a. BGH, GRUR 2002, 884, 885 B-2 alloy)) 
- 
-Da allein das Fehlen jeglicher Unterscheidungskraft ein Eintragungshindernis begründet, ist ein großzügiger Maßstab anzulegen, so dass jede auch noch so geringe Unterscheidungskraft genügt, um das Schutzhindernis zu überwinden.((st. Rspr.; vgl. BGH, Beschluss vom 15. Mai 2014 - I ZB 29/13 - DüsseldorfCongress; m.w.N.)) 
- 
-Dieser großzügige Beurteilungsmaßstab gilt auch für Wortfolgen, an deren Unterscheidungskraft grundsätzlich keine strengeren Anforderungen als an andere Wortmarken zu stellen sind. Von mangelnder Unterscheidungskraft ist deshalb bei einer kürzeren Wortfolge lediglich bei beschreibenden Angaben oder Anpreisungen sowie Werbeaussagen allgemeiner Art auszugehen. Grundsätzlich nicht unterscheidungskräftig werden des Weiteren in der Regel längere Wortfolgen sein. Indizien für die Eignung, die Waren oder Dienstleistungen eines bestimmten Anbieters von denjenigen anderer zu unterscheiden, können dagegen Kürze, eine gewisse Originalität sowie die Prägnanz einer Wortfolge sein.((BGH, Beschluss vom 10. Juli 2014 - I ZB 81/13 - for you; m.V.a. BGH, GRUR 2014, 565 Rn. 14 smartbook, mwN)) 
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-Die Unterscheidungskraft ist im Hinblick auf jede der Waren oder Dienstleistungen, für die die Marke Schutz beansprucht [-> [[Verzeichnis der Waren und Dienstleistungen]], gesondert zu beurteilen.((BGH, Beschluss vom 6. November 2013 - I ZB 59/12 - smartbook)) 
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-Besteht eine Marke aus mehreren Elementen, ist bei der Beurteilung der Unterscheidungskraft [-> [[Beurteilung der Unterscheidungskraft eines angemeldeten Zeichens]] von der Gesamtheit der Marke auszugehen.((BGH, Beschluss vom 15. Mai 2014 - I ZB 29/13 - DüsseldorfCongress; m.V.a. EuGH, Urteil vom 16. Septem-ber 2004 C329/02, Slg. 2004, I8317 = GRUR 2004, 943 Rn. 28 Sat.2)) 
  
  
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