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+ | ====== Unternehmensinterne Warenbewegungen ====== | ||
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+ | In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass ein Inverkehrbringen [-> [[Inverkehrbringen der Markenware]]] nicht schon bei unternehmensinternen Warenbewegungen zwischen verschiedenen Betrieben des Markeninhabers oder bei einem Warenverkehr innerhalb eines Konzernverbunds anzunehmen ist, bei dem die Waren einem verbundenen Konzernunternehmen zum Verkauf zur Verfügung gestellt werden.((BGH, | ||
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+ | Ein Inverkehrbringen ist deshalb nicht schon anzunehmen bei unternehmensinternen Warenbewegungen zwischen verschiedenen Betrieben des Markeninhabers oder bei einem Warenverkehr innerhalb eines Konzernverbundes, | ||
+ | - Kuchenbesteck-Set; | ||
+ | Thiering, MarkenG, 13. Aufl., § 24 Rn. 23)) | ||
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+ | Durch die Übergabe der Ware an einen von der Tochtergesellschaft des Markeninhabers beauftragten Frachtführer im Europäischen Wirtschaftsraum tritt eine Erschöpfung des Markenrechts nicht ein, wenn die Ware nach dem Inhalt des mit einem in der Europäischen Union ansässigen Käufer geschlossenen Kaufvertrags an eine außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums ansässige Tochtergesellschaft des Käufers geliefert werden soll.((BGH, Urteil vom 27. Mai 2021 - I ZR 55/20 - Hyundai-Grauimport; | ||
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+ | ===== siehe auch ===== | ||
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+ | -> [[Inverkehrbringen der Markenware]] \\ | ||
+ | § 24 Abs. 1 MarkenG-> | ||
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