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markenrecht:uebertragung_und_lizenzierung_von_firmenrechten

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Übertragung und Lizensierung von Firmennamensrechten

  • Veräußerungsverbot des § 23 HGB: Die Firma kann nicht ohne das Handelsgeschäft , für welches sie geführt wird, veräußert werden.1) → Eine Übertragung der Firmennamensrechte ohne Geschäftsbetrieb ist nicht möglich. Es entstünde eine neue Priorität.
  • Schuldrechtliche Gestattungen: Das Erteilen einer Lizenzen an der Firma berührt das Veräußerungsverbot nicht. Es handelt sich hier um eine Negativlizenz, d.h. um den Verzicht auf das Geltendmachen von Ansprüchen;2) das Benutzungsrecht hat keinen Schutzbereich.3)

Sonderfall: Sonderbedingungen, die erforderlich sind um die Priorität des Unternehmenskennzeichens bei Übertragung ohne Geschäftsbetrieb zu erhalten.4)

1) BGH GRUR 1954/274 - „Goldwell“; Baumbach-Hefermehl zu § 8
2) BGH GRUR 1970/528 - „Migrol“
3) BGH GRUR 2000/54 ‘Sachway und Sachare’
4) BGH GRUR 1993/574 - „Decker“
markenrecht/uebertragung_und_lizenzierung_von_firmenrechten.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:09 (Externe Bearbeitung)