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markenrecht:uebertragung_der_ermaechtigung_auf_das_deutsche_patent_und_markenamt_138
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§ 138 (2) MarkenG
Übertragung der Ermächtigung auf das Deutsche Patent- und Markenamt
§ 138 Abs. 2 des MarkenG ermöglicht dem Bundesministerium der Justiz, die Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen auf das Deutsche Patent- und Markenamt zu übertragen.
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (MarkenG) → Teil 7: Geographische Herkunftsangaben → Abschnitt 4: Ermächtigungen zum Erlass von Rechtsverordnungen → § 138 Sonstige Vorschriften für das Verfahren bei Anträgen und Einsprüchen nach der Verordnung (EU) 2023/2411; Verordnungsermächtigung → Abs. 2
Das Bundesministerium der Justiz kann die Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen nach Absatz 1 durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates ganz oder teilweise auf das Deutsche Patent- und Markenamt übertragen.
siehe auch
§ 138 MarkenG → Sonstige Vorschriften für das Verfahren bei Anträgen und Einsprüchen nach der Verordnung (EG) Nr. 510/2006
Ermächtigt das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, Verfahrensvorschriften zu erlassen und diese Ermächtigung zu übertragen.
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