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markenrecht:territoriale_reichweite_der_erschoepfung

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markenrecht:territoriale_reichweite_der_erschoepfung [2021/08/02 09:16]
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-§ 24 Abs. 1 MarkenG sieht nunmehr eine EU-weite Erschöpfung vor.((vgl. dazu BGHZ 131, 308, 312 ff. - GRUR 1996, 271 - Gefärbte Jeans)) +§ 24 Abs. 1 MarkenG [[-> [[Erschöpfung des Markenrechts]]] sieht nunmehr eine EU-weite Erschöpfung vor.((vgl. dazu BGHZ 131, 308, 312 ff. - GRUR 1996, 271 - Gefärbte Jeans)) 
  
 Der früher von der deutschen Rechtsprechung im Warenzeichenrecht - abweichend vom Patentrecht - vertretene Grundsatz der internationalen Erschöpfung wurde mit Inkrafttreten des Gesetzes über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen vom 25.10.1994 (MarkenG) aufgegeben. Der früher von der deutschen Rechtsprechung im Warenzeichenrecht - abweichend vom Patentrecht - vertretene Grundsatz der internationalen Erschöpfung wurde mit Inkrafttreten des Gesetzes über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen vom 25.10.1994 (MarkenG) aufgegeben.
markenrecht/territoriale_reichweite_der_erschoepfung.txt · Zuletzt geändert: 2021/08/02 09:18 von mfreund