Benutzer-Werkzeuge

Webseiten-Werkzeuge


markenrecht:schutzhindernis_der_fehlenden_unterscheidungskraft

finanzcheck24.de

Unterschiede

Hier werden die Unterschiede zwischen zwei Versionen angezeigt.

Link zu dieser Vergleichsansicht

Beide Seiten der vorigen Revision Vorhergehende Überarbeitung
markenrecht:schutzhindernis_der_fehlenden_unterscheidungskraft [2022/09/29 08:22]
mfreund
markenrecht:schutzhindernis_der_fehlenden_unterscheidungskraft [2022/09/29 08:23] (aktuell)
mfreund
Zeile 19: Zeile 19:
 Gegenstand der Prüfung im Eintragungsverfahren ist grundsätzlich das angemeldete Zeichen als Ganzes.((BGH, Beschluss vom 22. Mai 2014 - I ZB 64/13 - ECR-Award; m.V.a. BGH, GRUR 2002, 884, 885 B-2 alloy)) Gegenstand der Prüfung im Eintragungsverfahren ist grundsätzlich das angemeldete Zeichen als Ganzes.((BGH, Beschluss vom 22. Mai 2014 - I ZB 64/13 - ECR-Award; m.V.a. BGH, GRUR 2002, 884, 885 B-2 alloy))
  
 +Besteht eine Marke aus mehreren Elementen, ist bei der Beurteilung der Unterscheidungskraft [-> [[Beurteilung der Unterscheidungskraft eines angemeldeten Zeichens]] von der Gesamtheit der Marke auszugehen.((BGH, Beschluss vom 15. Mai 2014 - I ZB 29/13 - DüsseldorfCongress; m.V.a. EuGH, Urteil vom 16. Septem-ber 2004 C329/02, Slg. 2004, I8317 = GRUR 2004, 943 Rn. 28 Sat.2))
  
 +Die Unterscheidungskraft ist im Hinblick auf jede der Waren oder Dienstleistungen, für die die Marke Schutz beansprucht [-> [[Verzeichnis der Waren und Dienstleistungen]], gesondert zu beurteilen.((BGH, Beschluss vom 6. November 2013 - I ZB 59/12 - smartbook))
 Das Schutzhindernis der fehlenden [[Unterscheidungskraft]] ist im Lichte des zugrundeliegenden Allgemeininteresses auszulegen, wobei dieses darin besteht, die Allgemeinheit vor ungerechtfertigten Rechtsmonopolen zu bewahren. Die Prüfung der Markenanmeldung muss daher streng und vollständig sein, um ungerechtfertigte Eintragungen zu vermeiden.((vgl. EUGH GRUR 2019, 1194 Rn. 28 – #darferdas?; GRUR 2003, 604, Rn. 57, 60 – Libertel; BGH GRUR 2014, 565 Rn. 17 – smartbook; Ströbele/Hacker/Thiering, MarkenG, 13. Auflage, § 8 Rn. 200)) Das Schutzhindernis der fehlenden [[Unterscheidungskraft]] ist im Lichte des zugrundeliegenden Allgemeininteresses auszulegen, wobei dieses darin besteht, die Allgemeinheit vor ungerechtfertigten Rechtsmonopolen zu bewahren. Die Prüfung der Markenanmeldung muss daher streng und vollständig sein, um ungerechtfertigte Eintragungen zu vermeiden.((vgl. EUGH GRUR 2019, 1194 Rn. 28 – #darferdas?; GRUR 2003, 604, Rn. 57, 60 – Libertel; BGH GRUR 2014, 565 Rn. 17 – smartbook; Ströbele/Hacker/Thiering, MarkenG, 13. Auflage, § 8 Rn. 200))
  
Zeile 27: Zeile 29:
 Dieser großzügige Beurteilungsmaßstab gilt auch für Wortfolgen, an deren Unterscheidungskraft grundsätzlich keine strengeren Anforderungen als an andere Wortmarken zu stellen sind. Von mangelnder Unterscheidungskraft ist deshalb bei einer kürzeren Wortfolge lediglich bei beschreibenden Angaben oder Anpreisungen sowie Werbeaussagen allgemeiner Art auszugehen. Grundsätzlich nicht unterscheidungskräftig werden des Weiteren in der Regel längere Wortfolgen sein. Indizien für die Eignung, die Waren oder Dienstleistungen eines bestimmten Anbieters von denjenigen anderer zu unterscheiden, können dagegen Kürze, eine gewisse Originalität sowie die Prägnanz einer Wortfolge sein.((BGH, Beschluss vom 10. Juli 2014 - I ZB 81/13 - for you; m.V.a. BGH, GRUR 2014, 565 Rn. 14 smartbook, mwN)) Dieser großzügige Beurteilungsmaßstab gilt auch für Wortfolgen, an deren Unterscheidungskraft grundsätzlich keine strengeren Anforderungen als an andere Wortmarken zu stellen sind. Von mangelnder Unterscheidungskraft ist deshalb bei einer kürzeren Wortfolge lediglich bei beschreibenden Angaben oder Anpreisungen sowie Werbeaussagen allgemeiner Art auszugehen. Grundsätzlich nicht unterscheidungskräftig werden des Weiteren in der Regel längere Wortfolgen sein. Indizien für die Eignung, die Waren oder Dienstleistungen eines bestimmten Anbieters von denjenigen anderer zu unterscheiden, können dagegen Kürze, eine gewisse Originalität sowie die Prägnanz einer Wortfolge sein.((BGH, Beschluss vom 10. Juli 2014 - I ZB 81/13 - for you; m.V.a. BGH, GRUR 2014, 565 Rn. 14 smartbook, mwN))
  
-Die Unterscheidungskraft ist im Hinblick auf jede der Waren oder Dienstleistungen, für die die Marke Schutz beansprucht [-> [[Verzeichnis der Waren und Dienstleistungen]], gesondert zu beurteilen.((BGH, Beschluss vom 6. November 2013 - I ZB 59/12 - smartbook)) 
  
-Besteht eine Marke aus mehreren Elementen, ist bei der Beurteilung der Unterscheidungskraft [-> [[Beurteilung der Unterscheidungskraft eines angemeldeten Zeichens]] von der Gesamtheit der Marke auszugehen.((BGH, Beschluss vom 15. Mai 2014 - I ZB 29/13 - DüsseldorfCongress; m.V.a. EuGH, Urteil vom 16. Septem-ber 2004 C329/02, Slg. 2004, I8317 = GRUR 2004, 943 Rn. 28 Sat.2)) 
  
  
markenrecht/schutzhindernis_der_fehlenden_unterscheidungskraft.txt · Zuletzt geändert: 2022/09/29 08:23 von mfreund