Unterschiede

Hier werden die Unterschiede zwischen zwei Versionen angezeigt.

--- markenrecht:rechtsmissbraeuchliche_markenanmeldung [2022/10/17 09:36] – mfreund
+++ markenrecht:rechtsmissbraeuchliche_markenanmeldung [2023/07/25 08:27] (aktuell) – Externe Bearbeitung 127.0.0.1
@@ Zeile 1: / Zeile 1: @@
+====== Rechtsmissbräuchliche Markenanmeldung ======
+Von einer missbräuchlichen Ausnutzung einer formalen Rechtsstellung, die sich registerrechtlich als [[Bösgläubigkeit]] [§ 8 (2) Nr. 14 MarkenG -> [[Bösgläubige Markenanmeldung]]] im Anmeldezeitpunkt darstellt, ist jedenfalls dann auszugehen, wenn der Markeninhaber eine Vielzahl von Marken für unterschiedliche Waren und Dienstleistungen anmeldet, hinsichtlich der in Rede stehenden Marken keinen ernsthaften [[Benutzungswille|Benutzungswillen]] hat (vor allem mangels eigenem Geschäftsbetrieb bzw. einem konkreten Geschäftskonzept zur Benutzung durch Dritte) und die Marken im Wesentlichen zu dem Zweck gehortet werden, Dritte, die identische oder ähnliche Bezeichnungen verwenden, mit Unterlassungs- und Schadensersatzansprüchen zu überziehen.((BPatG, Beschluss vom 26. 7. 2006 – 28 W (pat) 39/05.))
+===== siehe auch =====
+§ 8 (2) Nr. 14 MarkenG -> [[Bösgläubige Markenanmeldung]]