Ein Projekt von:
Seitenleiste
📰 News
- BGH, X ZR 102/23 – Tertiäroptik: Inbezugnahme bei Art. 54 Abs. 2 EPÜ
19.11.2025 - BGH, X ZR 72/23: Fingerelement
23.08.2025 - EPG, ACT_7603/2024 ORD_69436/2024:
01.08.2025 - BGH, X ZR 40/23 – Spreizdübel II: Anforderungen an product-by-process-Ansprüche
30.07.2025 - EPG, Berufungskammer – UPC_CoA_327/2025: Maßstäbe für Beweissicherungsmaßnahmen im Ex-parte-Verfahren
15.07.2025
markenrecht:ordnungs-_und_zwangsmittel_gegen_zeugen_und_sachverstaendige
Ordnungs- und Zwangsmittel gegen Zeugen und Sachverständige
§ 95 (2) des MarkenG regelt die Festsetzung von Ordnungs- oder Zwangsmitteln durch das Bundespatentgericht gegen Zeugen oder Sachverständige, die nicht erscheinen oder ihre Aussage verweigern.
§ 95 (2) MarkenG
Im Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt setzt das Bundespatentgericht auf Ersuchen des Deutschen Patent- und Markenamts Ordnungs- oder Zwangsmittel gegen Zeugen oder Sachverständige fest, die nicht erscheinen oder ihre Aussage oder deren Beeidigung verweigern. Ebenso ist die Vorführung eines nicht erschienenen Zeugen anzuordnen.
siehe auch
§ 95 MarkenG → Rechtshilfe
Regelt die Verpflichtung der Gerichte zur Rechtshilfe gegenüber dem Deutschen Patent- und Markenamt und die Maßnahmen, die das Bundespatentgericht auf Ersuchen des Deutschen Patent- und Markenamts ergreifen kann.
markenrecht/ordnungs-_und_zwangsmittel_gegen_zeugen_und_sachverstaendige.txt · Zuletzt geändert: von mfreund
Konzept, Struktur und Gestaltung: © Dr. Martin Meggle-Freund
Nutzungsbedingungen - Hinweise zum Datenschutz
Impressum
Partnerprojekte: waidlerwiki.de - chiemgau-wiki.de
