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markenrecht:oeffentlichkeit_des_verfahrens
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§ 88 (2) MarkenG
Öffentlichkeit des Verfahrens
§ 88 (2) des MarkenG erklärt die Anwendung der Vorschriften zur Öffentlichkeit des Verfahrens.
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (MarkenG) → Teil 3: Verfahren in Markenangelegenheiten → Abschnitt 6: Verfahren vor dem Bundesgerichtshof → § 88 Anwendung weiterer Vorschriften → Abs. 2
Für die Öffentlichkeit des Verfahrens gilt § 67 Abs. 2 und 3 entsprechend.
§ 88 MarkenG → Weitere Vorschriften im Rechtsbeschwerdeverfahren
Bestimmt, welche weiteren Vorschriften im Verfahren über die Rechtsbeschwerde gelten.
siehe auch
§ 88 MarkenG → Anwendung weiterer Vorschriften
Regelt die Anwendung bestimmter Vorschriften der Zivilprozessordnung und anderer Gesetze im Verfahren über die Rechtsbeschwerde.
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