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markenrecht:nichtigkeit_wegen_absoluter_schutzhindernisse

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 <note> <note>
-**§ 50 (1) MarkenG**+**§ 50 (1) MarkenG (seit 14. Januar 2019)**
  
-Die [[Eintragung einer Marke]] wird auf [[Antrag auf Löschung wegen absoluter Schutzhindernisse|Antrag]] wegen Nichtigkeit gelöscht, wenn sie entgegen §§ 3 [-> [[Als Marke schutzfähige Zeichen]]], 7 [-> [[Inhaberschaft]]] oder 8 [-> [[Als Marke schutzfähige Zeichen]]] eingetragen worden ist.+Die [[Eintragung einer Marke]] wird auf [[Antrag auf Löschung wegen absoluter Schutzhindernisse|Antrag]] für nichtig erklärt und gelöscht, wenn sie entgegen §§ 3 [-> [[Als Marke schutzfähige Zeichen]]], 7 [-> [[Inhaberschaft]]] oder 8 [-> [[Als Marke schutzfähige Zeichen]]] eingetragen worden ist.
 </note> </note>
  
-§ 50 (2) S. 1  MarkenG -> [[Erfordernis des Bestehens des Schutzhindernisses auch noch im Zeitpunkt der Entscheidung über den Löschungsantrag]] \\ +§ 50 (2) S. 1 und 2 MarkenG -> [[Erfordernis des Bestehens des Schutzhindernisses auch noch im Zeitpunkt der Entscheidung über den Löschungsantrag]] \\ 
-§ 50 (2) S. MarkenG -> [[10-Jahresfrist für den Löschungsantrag]] \\+§ 50 (2) S. MarkenG -> [[10-Jahresfrist für den Löschungsantrag]] \\
 § 50 (3) MarkenG -> [[Löschung von Amts wegen]] \\ § 50 (3) MarkenG -> [[Löschung von Amts wegen]] \\
 § 50 (4) MarkenG -> [[Teilnichtigkeit]] \\ § 50 (4) MarkenG -> [[Teilnichtigkeit]] \\
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 -> [[Verkehrsdurchsetzung]] \\ -> [[Verkehrsdurchsetzung]] \\
 -> [[Bösgläubige Markenanmeldung als Nichtigkeitsgrund]] \\ -> [[Bösgläubige Markenanmeldung als Nichtigkeitsgrund]] \\
 +
 +Bei der Prüfung eines der Eintragung entgegenstehenden Schutzhindernisses ist - ebenso wie im Eintragungsverfahren (§ 37 Abs. 1, § 41 Satz 1 MarkenG) - auf den Zeitpunkt der Anmeldung des Zeichens und nicht auf denjenigen der Entscheidung über den Eintragungsantrag abzustellen.((BGH, Beschluss vom 22. Juli 2021 - I ZB 16/20 - NJW-Orange; m.V.a. BGHZ 216, 208 Rn. 30 - Quadratische Tafelschokoladenverpackung I, mwN))
 +
 +Ist der Antrag auf Löschung gemäß § 50 Abs. 1 MarkenG vor dem 14. Januar 2019 gestellt worden, so ist § 50 Abs. 2 MarkenG nach der Übergangsvorschrift des § 158 Abs. 8 Satz 2 MarkenG in seiner bisher geltenden Fassung anzuwenden.((BGH, Beschluss vom 22. Juli 2021 - I ZB 16/20 - NJW-Orange)) 
 +
 +Ist die Marke entgegen § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG eingetragen worden, so kann die Eintragung nach § 50 Abs. 2 Satz 1 MarkenG aF nur gelöscht werden, wenn das Schutzhindernis auch noch im Zeitpunkt der Entscheidung über den Antrag auf Löschung besteht. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Prüfung, ob das Schutzhindernis auch noch zur Zeit der Entscheidung über den Löschungsantrag besteht, ist der Schluss der mündlichen Verhandlung vor dem Bundespatentgericht am 2. Oktober 2019.((BGH, Beschluss vom 22. Juli 2021 - I ZB 16/20 - NJW-Orange; m.V.a. BGH, Beschluss vom 21. Juli 2016 - I ZB 52/15, BGHZ 211, 268 Rn. 57 - Sparkassen-Rot))
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