§ 91 (4) des MarkenG regelt die Nachholung der versäumten Handlung innerhalb der Antragsfrist.

Hierbei handelt es sich um ein zwingendes Antragserfordernis; lässt sich die fristgerechte Nachholung der versäumten Handlung nicht nachweisen, so ist der Wiedereinsetzungsantrag als unzulässig zu verwerfen.¹⁾

Dabei wird zu beachten sein, dass die Zahlung als Nachholung der versäumten Handlung im Sinne von § 91 Abs. 4 Satz 1 MarkenG eine zwingende Voraussetzung für die Zulässigkeit des gestellten Antrags auf Wiedereinsetzung ist.²⁾

§ 91 MarkenG → Wiedereinsetzung
Regelt die Voraussetzungen und das Verfahren für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, wenn eine Frist ohne Verschulden versäumt wurde.