In diesem Teil [→ Verfahren bis zur Eintragung] werden die Prozesse und Anforderungen beschrieben, die notwendig sind, um eine Marke von der Anmeldung bis zur Eintragung zu begleiten. Die Regelungen umfassen die Form und den Inhalt der Anmeldung, spezielle Bestimmungen für verschiedene Markenarten, sowie die Klassifikation von Waren und Dienstleistungen. Zudem werden die Schritte der Veröffentlichung der Anmeldung detailliert beschrieben, die notwendig sind, bevor eine Marke offiziell eingetragen wird.

Abschnitt 1: Anmeldungen

In diesem Abschnitt [→ Anmeldungen] werden die Bestimmungen zur Einreichung und Bearbeitung von Markenanmeldungen beschrieben. Dazu gehören die Anforderungen an die Form und den Inhalt der Anmeldung, die spezifische Regelungen für verschiedene Arten von Marken wie Kollektivmarken, Wortmarken, Bildmarken und dreidimensionale Marken umfassen. Es wird auch erläutert, wie mit fremdsprachigen Anmeldungen und Dokumenten umzugehen ist.

§ 2 MarkenV → Form der Anmeldung
Bestimmt die formellen Anforderungen für die Einreichung einer Markenanmeldung.

§ 3 MarkenV → Inhalt der Anmeldung
Definiert die notwendigen Angaben, die in einer Markenanmeldung enthalten sein müssen.

§ 4 MarkenV → Anmeldung von Kollektivmarken
Legt fest, welche speziellen Informationen bei der Anmeldung von Kollektiv- oder Gewährleistungsmarken erforderlich sind.

§ 5 MarkenV → Angaben zum Anmelder und zu seinem Vertreter
Erfordert detaillierte Angaben über den Anmelder und dessen Vertreter in der Markenanmeldung.

§ 6 MarkenV → Angaben zur Markenform
Verlangt die genaue Angabe der Form der Marke, die angemeldet wird.

§ 7 MarkenV → Wiedergabe der Wortmarke
Bezieht sich auf die spezifischen Anforderungen und Darstellung von Wortmarken in der Anmeldung.

§ 8 MarkenV → Grafische Wiedergabe der Bildmarke
Regelt die Einreichung und Darstellung von Bildmarken in der Markenanmeldung.

§ 9 MarkenV → Grafische Wiedergabe der dreidimensionalen Marke
Bestimmt die Voraussetzungen für die Anmeldung von dreidimensionalen Marken.

§ 10 MarkenV → Grafische Wiedergabe der Kennfadenmarke
Erläutert, wie Farbmarken angemeldet und dargestellt werden müssen.

§ 11 MarkenV → Grafische Wiedergabe der Hörmarke
Beschreibt die Anforderungen für die Anmeldung von Klangmarken.

§ 12 MarkenV → Sonstige Markenformen
Behandelt die Anmeldung und Darstellung spezieller Markenformen wie Positionsmarken und Hologrammmarken.

§ 13 MarkenV → Muster und Modelle
Stellt klar, wie Muster und Modelle in der Markenanmeldung behandelt werden.

§ 14 MarkenV → Verwendung fremdsprachiger Formblätter
Enthält keine Regelung mehr (aufgehoben).

§ 15 MarkenV → Fremdsprachige Anmeldungen
Bestimmt den Umgang mit fremdsprachigen Markenanmeldungen und nichtlateinischen Schriftzeichen.

§ 16 MarkenV → Schriftstücke in fremden Sprachen
Regelt die Anforderungen für die Einreichung fremdsprachiger Dokumente im Markenverfahren.

§ 17 MarkenV → Berufung auf eine im Ursprungsland eingetragene Marke
Erklärt, wie eine Marke, die im Ursprungsland registriert ist, bei der Anmeldung genutzt werden kann.

§ 18 MarkenV → Verschiebung des Zeitrangs bei Verkehrsdurchsetzung
Behandelt die Verschiebung des Zeitrangs einer Marke bei nachträglicher Verkehrsdurchsetzung.

Abschnitt 2: Klasseneinteilung von Waren und Dienstleistungen

Dieser Abschnitt [→ Klasseneinteilung von Waren und Dienstleistungen] beschäftigt sich mit der Klassifizierung von Waren und Dienstleistungen, die bei der Anmeldung einer Marke angegeben werden müssen. Es werden die Regelungen zur Einteilung in Klassen und zur Erstellung des Verzeichnisses von Waren und Dienstleistungen beschrieben. Außerdem werden die Entscheidungen über die Klassifizierung und die Möglichkeit von Änderungen der Klasseneinteilung behandelt.

§ 19 MarkenV → Klasseneinteilung
Regelt die Klasseneinteilung von Waren und Dienstleistungen für die Markenanmeldung.

§ 20 MarkenV → Verzeichnis der Waren und Dienstleistungen
Bestimmt, wie das Verzeichnis der Waren und Dienstleistungen in der Anmeldung zu gestalten ist.

§ 21 MarkenV → Entscheidung über die Klassifizierung
Bezieht sich auf die Entscheidungen über die Klassifizierung von Waren und Dienstleistungen durch das Markenamt.

§ 22 MarkenV → Änderung der Klasseneinteilung
Enthält keine Regelung mehr (aufgehoben).

Abschnitt 3: Veröffentlichung der Anmeldung

In diesem Abschnitt [→ Veröffentlichung der Anmeldung] wird die Veröffentlichung der Markenanmeldungen geregelt. Diese Veröffentlichung ist ein wichtiger Schritt im Markenanmeldeverfahren, da sie der Öffentlichkeit die Möglichkeit gibt, über neu angemeldete Marken informiert zu sein und gegebenenfalls Widerspruch einzulegen.

§ 23 MarkenV → Veröffentlichungen zur Anmeldung
Bestimmt die Anforderungen für die Veröffentlichung von Markenanmeldungen.

MarkenV → Verordnung zur Ausführung des Markengesetzes
Die Markenverordnung (MarkenV) ist eine gesetzliche Regelung, die die Verfahren und Bestimmungen für die Anmeldung, Eintragung, Verwaltung und Löschung von Marken im deutschen Rechtssystem festlegt.