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markenrecht:markenrechtsrichtlinie:waren-_und_dienstleistungsverzeichnis

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Waren- und Dienstleistungsverzeichnis

Da die Eintragung einer Marke stets für die im Eintragungsantrag aufgeführten Waren oder Dienstleistungen begehrt wird, ist die Frage, ob die Marke unter eines der Eintragungshindernisse des Art. 3 der Richtlinie fällt, überdies konkret in Bezug auf diese Waren oder Dienstleistungen zu prüfen.1)

siehe auch

1) EuGH, Urt. v. 15.2.2007 - C -239/05; m.V.a Urteil Koninklijke KPN Nederland, Randnr. 33
markenrecht/markenrechtsrichtlinie/waren-_und_dienstleistungsverzeichnis.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:10 (Externe Bearbeitung)