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Markenrechtsrichtlinie

Richtlinie (EU) 2015/2436 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken

Richtlinie 2008/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (aufgehoben)

Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (aufgehoben)

Noch nicht angepasst an die Richtlinie (EU) 2015/2436

Waren- und Dienstleistungsverzeichnis
Entscheidung über die Eintragung
Verspätetes Vorbringen
Verhältnis zum Nationalen Recht

Art. 27 Buchst. b Kollektivemarke

Gemäß Art. 27 Buchst. b der Markenrichtlinie (zur Unionskollektivmarke vgl. Art. 74 Abs. 1 Satz 1 UMV) bezeichnet der Begriff „Kollektivmarke“ eine Marke, die bei der Anmeldung als solche bezeichnet wird und geeignet ist, Waren und Dienstleistungen der Mitglieder des Verbands, der Markeninhaber ist, von denen anderer Unternehmen zu unterscheiden.1)

Art. 29 Abs. 1 Markenrichtlinie

Nach Art. 29 Abs. 1 der Markenrichtlinie sehen die Mitgliedstaaten die Eintragung von Kollektivmarken vor.

Art. 29 Abs. 3 Satz 1 der Markenrichtlinie bestimmt2), dass die Mitgliedstaaten vorsehen können, dass Zeichen oder Angaben, die zur Bezeichnung der geografischen Herkunft dienen können, Kollektivmarken darstellen können.3)

Richtlinie 2008/95/EG

siehe auch

Markenrecht (Nationales Recht)

1) , 3)
BGH, Urt. v. 29. Juli 2021 - I ZR 164/19
2)
entsprechend den Vorgängerregelungen in Art. 15 Abs. 2 Satz 1 der Richtlinie 2008/95/EG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken und in Art. 15 Abs. 2 Satz 1 der ersten Richtlinie 89/104/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken; zur Unionskollektivmarke vgl. Art. 74 Abs. 2 Satz 1 UMV
markenrecht/markenrechtsrichtlinie/markenrechtsrichtlinie.1642762040.txt · Zuletzt geändert: 2022/01/21 10:47 von mfreund