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--- markenrecht:markenrechtsrichtlinie:markenrechtsrichtlinie [2022/01/21 09:47]
mfreund
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mfreund
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 Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (aufgehoben)
-<note warning>
-Noch nicht angepasst an die Richtlinie (EU) 2015/2436
-</note>
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 -> [[Verspätetes Vorbringen]]\\
 -> [[Verhältnis zum Nationalen Recht]]\\
+==== Art. 27 Buchst. b Kollektivemarke ====
+Gemäß Art. 27 Buchst. b der
+Markenrichtlinie (zur Unionskollektivmarke vgl. Art. 74 Abs. 1 Satz 1 UMV) bezeichnet der Begriff "Kollektivmarke" eine Marke, die bei der Anmeldung als solche bezeichnet wird und geeignet ist, Waren und Dienstleistungen der Mitglieder des Verbands, der Markeninhaber ist, von denen anderer Unternehmen zu unterscheiden.((BGH, Urt. v. 29. Juli 2021 - I ZR 164/19))
+==== Art. 29 Abs. 1 Markenrichtlinie ====
+Nach Art. 29 Abs. 1 der Markenrichtlinie sehen die Mitgliedstaaten die Eintragung von Kollektivmarken vor.
+Art. 29 Abs. 3 Satz 1 der Markenrichtlinie bestimmt((entsprechend den Vorgängerregelungen in Art. 15 Abs. 2 Satz 1 der Richtlinie 2008/95/EG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken und in Art. 15 Abs. 2 Satz 1 der ersten Richtlinie 89/104/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken; zur Unionskollektivmarke vgl. Art. 74 Abs. 2 Satz 1 UMV)), dass die Mitgliedstaaten
+vorsehen können, dass Zeichen oder Angaben, die zur Bezeichnung der geografischen Herkunft dienen können, Kollektivmarken darstellen können.((BGH, Urt. v. 29. Juli 2021 - I ZR 164/19))
 ==== Richtlinie 2008/95/EG ====
+<note warning>
+Noch nicht angepasst an die Richtlinie (EU) 2015/2436
+</note>
 Art. 1 MarkenRL -> [[Anwendungsbereich]] \\

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