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markenrecht:markenrechtsrichtlinie:markenrechtsrichtlinie [2022/01/21 10:46]
mfreund
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mfreund
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 Gemäß Art. 27 Buchst. b der Gemäß Art. 27 Buchst. b der
 Markenrichtlinie (zur Unionskollektivmarke vgl. Art. 74 Abs. 1 Satz 1 UMV) bezeichnet der Begriff "Kollektivmarke" eine Marke, die bei der Anmeldung als solche bezeichnet wird und geeignet ist, Waren und Dienstleistungen der Mitglieder des Verbands, der Markeninhaber ist, von denen anderer Unternehmen zu unterscheiden.((BGH, Urt. v. 29. Juli 2021 - I ZR 164/19)) Markenrichtlinie (zur Unionskollektivmarke vgl. Art. 74 Abs. 1 Satz 1 UMV) bezeichnet der Begriff "Kollektivmarke" eine Marke, die bei der Anmeldung als solche bezeichnet wird und geeignet ist, Waren und Dienstleistungen der Mitglieder des Verbands, der Markeninhaber ist, von denen anderer Unternehmen zu unterscheiden.((BGH, Urt. v. 29. Juli 2021 - I ZR 164/19))
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 +==== Art. 29 Abs. 1 Markenrichtlinie ====
  
 Nach Art. 29 Abs. 1 der Markenrichtlinie sehen die Mitgliedstaaten die Eintragung von Kollektivmarken vor.  Nach Art. 29 Abs. 1 der Markenrichtlinie sehen die Mitgliedstaaten die Eintragung von Kollektivmarken vor. 
markenrecht/markenrechtsrichtlinie/markenrechtsrichtlinie.txt · Zuletzt geändert: 2022/01/21 10:47 von mfreund