Benutzer-Werkzeuge

Webseiten-Werkzeuge


markenrecht:markenrechtsrichtlinie:aufhebung
KIerzeugt oder bearbeitet

Aufhebung

Artikel 55 MRRL

Die Richtlinie 2008/95/EG wird unbeschadet der Verpflichtung der Mitgliedstaaten hinsichtlich der in Anhang I Teil B der Richtlinie 2008/95/EG genannten Fristen für die Umsetzung der Richtlinie 89/104/EWG in innerstaatliches Recht mit Wirkung vom 15. Januar 2019 aufgehoben.Verweisungen auf die aufgehobene Richtlinie gelten als Verweisungen auf die vorliegende Richtlinie und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle im Anhang zu lesen.

siehe auch

markenrecht/markenrechtsrichtlinie/aufhebung.txt · Zuletzt geändert: von migration

Seiten-Werkzeuge