Ein Projekt von:
Dr. Martin Meggle-Freund
Patentanwalt
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Teil 7 des Markengesetzes widmet sich dem Schutz geographischer Herkunftsangaben, die dazu dienen, die Herkunft von Waren oder Dienstleistungen aus einer bestimmten Region zu kennzeichnen. Dieser Teil legt fest, welche Namen und Zeichen als geographische Herkunftsangaben geschützt werden können und welche Bedingungen für diesen Schutz erfüllt sein müssen. Er beschreibt auch die rechtlichen Ansprüche, die Inhabern solcher Herkunftsangaben bei Verletzungen zustehen, einschließlich Unterlassung und Schadensersatz. Zudem werden die Verfahren für die Registrierung und den Schutz von geographischen Herkunftsangaben in Deutschland beschrieben, einschließlich der Möglichkeit, gegen Eintragungen Einspruch zu erheben.
Abschnitt 1 (§§ 126–129) → Schutz geographischer Herkunftsangaben
In diesem Abschnitt [→ Schutz geographischer Herkunftsangaben] wird der Schutz von geographischen Herkunftsangaben und ähnlichen Bezeichnungen behandelt, die das Publikum über die Herkunft täuschen könnten.
Abschnitt 2 (§§ 129a–136) → Schutz von geografischen Angaben gemäß der Verordnung (EU) 2023/2411
Dieser Abschnitt behandelt den Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen gemäß der EU-Verordnung Nr.
Abschnitt 3 (§§ 137–137) → Schutz von geografischen Angaben für handwerkliche und industrielle Erzeugnisse auf der Grundlage internationaler Übereinkünfte
Dieser Abschnitt [→ Ermächtigungen zum Erlaß von Rechtsverordnungen] ermöglicht es dem Bundesministerium der Justiz, nähere Bestimmungen zum Schutz einzelner geographischer Herkunftsangaben und zu Verfahrensregeln durch Rechtsverordnung zu erlassen.
MarkenG → Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen
Das Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen, oder auch Markengesetz (MarenG), ist das zentrale Gesetz in Deutschland, das den Schutz von Marken, geschäftlichen Bezeichnungen und geographischen Herkunftsangaben regelt.
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