→ Verzicht, Verfall und Nichtigkeit, Löschungsverfahren:

In diesem Abschnitt wird das Verfahren zum Verzicht, Verfall und der Nichtigkeit von Marken sowie das Löschungsverfahren behandelt.

§ 48 MarkenG → Verzicht
Der Markeninhaber kann auf die Marke für alle oder einen Teil der Waren oder Dienstleistungen verzichten.

§ 49 MarkenG → Verfall
Eine Marke wird für verfallen erklärt und gelöscht, wenn sie innerhalb von fünf Jahren nicht benutzt wurde oder sich negativ im Geschäftsverkehr entwickelt hat.

§ 50 MarkenG → Nichtigkeit wegen absoluter Schutzhindernisse
Eine Marke kann wegen absoluter Schutzhindernisse für nichtig erklärt und gelöscht werden.

§ 51 MarkenG → Nichtigkeit wegen des Bestehens älterer Rechte
Eine Marke kann wegen des Bestehens älterer Rechte für nichtig erklärt und gelöscht werden.

§ 52 MarkenG → Wirkungen der Löschung wegen Verfalls oder Nichtigkeit
Die Wirkungen einer Marke gelten ab dem Zeitpunkt der Antragstellung auf Verfall oder Nichtigkeit als nicht eingetreten, oder bei Nichtigkeit von Anfang an.

§ 53 MarkenG → Löschung aufgrund Verfalls oder Nichtigkeit
Das Verfalls- und Nichtigkeitsverfahren wird beim Deutschen Patent- und Markenamt eingeleitet, und der Markeninhaber wird dazu angehört.

§ 54 MarkenG → Löschungsantrag
Ein Dritter kann einem Verfalls- oder Nichtigkeitsverfahren beitreten, wenn gegen ihn ein Verfahren wegen Verletzung derselben Marke anhängig ist oder er zur Unterlassung aufgefordert wurde.

§ 55 MarkenG → Löschungsverfahren vor den ordentlichen Gerichten
Verfalls- und Nichtigkeitsklagen sind gegen den Inhaber der Marke zu richten und in bestimmten Fällen unzulässig, wobei die Klage von Personen erhoben werden kann, die ein berechtigtes Interesse haben.

MarkenG, Teil 3 → Verfahren in Markenangelegenheiten
In Teil 3 des Markengesetzes werden die Verfahrensvorschriften für die Anmeldung, Eintragung, Widerspruch und Löschung von Marken geregelt.