In Teil 3 des Markengesetzes werden die Verfahrensvorschriften für die Anmeldung, Eintragung, Widerspruch und Löschung von Marken geregelt. Dieser Teil beschreibt die verschiedenen Verfahrensschritte, die beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) und vor den zuständigen Gerichten zu beachten sind, einschließlich der Voraussetzungen für die Anmeldung einer Marke, die Prüfung durch das DPMA und die möglichen Rechtsmittel gegen Entscheidungen. Er umfasst auch spezifische Regelungen für das Beschwerdeverfahren vor dem Bundespatentgericht und die Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof. Weiterhin werden allgemeine Verfahrensvorschriften, wie die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und die Wahrheitspflicht der Beteiligten, erläutert.

Abschnitt 1 (§§ 32–44) → Eintragungsverfahren
In diesem Abschnitt [→ Eintragungsverfahren] werden die Anforderungen und das Verfahren zur Anmeldung und Eintragung von Marken festgelegt.

Abschnitt 2 (§§ 45–47) → Berichtigung, Teilung, Schutzdauer und Verlängerung
Dieser Abschnitt [→ Berichtigung, Teilung, Schutzdauer und Verlängerung] behandelt die Berichtigung von Eintragungen, Teilung von Anmeldungen sowie die Schutzdauer und deren Verlängerung.

Abschnitt 3 (§§ 48–55) → Verzicht; Verfalls- und Nichtigkeitsverfahren
→ Verzicht, Verfall und Nichtigkeit, Löschungsverfahren:
In diesem Abschnitt wird das Verfahren zum Verzicht, Verfall und der Nichtigkeit von Marken sowie das Löschungsverfahren behandelt.

Abschnitt 4 (§§ 56–65a) → Allgemeine Vorschriften für das Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt
Dieser Abschnitt [→ Allgemeine Vorschriften für das Verfahren vor dem Patentamt] enthält allgemeine Verfahrensvorschriften für Markenangelegenheiten beim DPMA, einschließlich Zuständigkeiten, Akteneinsicht und Kosten.

Abschnitt 5 (§§ 66–82) → Verfahren vor dem Bundespatentgericht
In diesem Abschnitt [→ Verfahren vor dem Patentgericht] wird das Verfahren vor dem Bundespatentgericht geregelt, insbesondere das Beschwerdeverfahren, die Entscheidungsfindung und die Kostenregelung.

Abschnitt 6 (§§ 83–90) → Verfahren vor dem Bundesgerichtshof
Dieser Abschnitt [→ Verfahren vor dem Bundesgerichtshof] regelt das Verfahren vor dem Bundesgerichtshof, insbesondere die Rechtsbeschwerde und die Bedingungen für deren Zulässigkeit.

Abschnitt 7 (§§ 91–96a) → Gemeinsame Vorschriften
Dieser Abschnitt [→ Gemeinsame Vorschriften] enthält gemeinsame Vorschriften für die Verfahren vor dem DPMA, dem Bundespatentgericht und dem Bundesgerichtshof, wie z.B.

MarkenG → Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen
Das Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen, oder auch Markengesetz (MarenG), ist das zentrale Gesetz in Deutschland, das den Schutz von Marken, geschäftlichen Bezeichnungen und geographischen Herkunftsangaben regelt.