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+====== Kollission mit einer älteren bekannten Marke ======
+<note>
+**§ 9 (1) Nr. 3 MarkenG seit 14.01.2019**
+Die [[Eintragung einer Marke]] kann gelöscht werden, wenn sie mit einer [[angemeldete Marken|angemeldeten]] oder [[eingetragene Marke|eingetragenen Marke]] mit älterem [[Zeitrang]] identisch oder dieser ähnlich ist, falls es sich bei der Marke mit älterem Zeitrang um eine im Inland [[bekannte Marke]] handelt und die Benutzung der eingetragenen Marke die Unterscheidungskraft oder die Wertschätzung der bekannten Marke ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise ausnutzen oder beeinträchtigen würde.
+</note>
+<note>
+**§ 9 (1) Nr. 3 MarkenG vor 14.01.2019**
+Die [[Eintragung einer Marke]] kann gelöscht werden, wenn sie mit einer [[angemeldete Marken|angemeldeten]] oder [[eingetragene Marke|eingetragenen Marke]] mit älterem [[Zeitrang]] identisch oder dieser ähnlich ist und für Waren oder [[Dienstleistungen]] eingetragen worden ist, die nicht denen ähnlich sind, für die die Marke mit älterem Zeitrang angemeldet oder eingetragen worden ist, falls es sich bei der Marke mit älterem Zeitrang um eine im Inland bekannte Marke handelt und die [[Benutzung der Marke|Benutzung der eingetragenen Marke]] die [[Unterscheidungskraft]] oder die Wertschätzung der bekannten Marke ohne rechtfertigenden Grund in [[wettbewerbsrecht:unlauter|unlauterer]] Weise ausnutzen oder beeinträchtigen würde.
+</note>
+**§ 9 MarkenG** -> [[Angemeldete oder eingetragene Marken als relative Schutzhindernisse]]: \\
+§ 9 (1) Nr. 1 MarkenG -> [[Identität mit einer älteren Marke]] \\
+§ 9 (1) Nr. 2 MarkenG -> [[Verwechslungsgefahr mit einer älteren Marke]] \\
+**§ 9 (2) MarkenG** -> [[Markenanmeldungen als Eintragungshindernis]] \\
+Die Vorschrift des § 9 Abs. 1 Nr. 3 MarkenG kann unmittelbar anzuwenden sein, soweit es um die Löschung der angegriffenen Marke hinsichtlich solcher Waren geht, die nicht denen ähnlich sind, für die die Klagemarke
+Schutz genießt. Soweit die angegriffene Marke Schutz für Waren beansprucht, die unter das Warenverzeichnis der Klagemarke fallen oder den dort aufgeführten Waren ähnlich sind, ist § 9 Abs. 1 Nr. 3 MarkenG entsprechend anwendbar. Der Markeninhaber ist in diesen Fällen noch schutzbedürftiger als in den vom Wortlaut der Vorschrift erfassten Fällen der Unähnlichkeit der Waren oder Dienstleistungen.((BGH, Urteil vom 2. Juni 2016 - I ZR 75/15 - Wunderbaum II; vgl. zu Art. 5 Abs. 2 MarkenRL EuGH, Urteil vom 9. Januar 2003 - C-292/00, Slg. 2003, I-389 = GRUR 2003, 240 Rn. 30 - Davidoff/Gofkid; Urteil vom 23. Oktober 2003 - C-408/01, Slg. 2003, I-12537 = GRUR 2004, 58 Rn. 13 ff., 22 - Adidas/Fitnessworld; zu § 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG BGH, Urteil vom 30. Oktober 2003 - I ZR 236/97, GRUR 2004, 235, 238 = WRP 2004, 360 - Davidoff II; BGH, Urteil vom 29. April 2004 - I ZR 191/01, GRUR 2004, 779, 783 = WRP 2004, 1046 - Zwilling/Zweibrüder; Urteil vom 17. August 2011 - I ZR 108/09, GRUR 2011, 1043 Rn. 61 = WRP 2011, 1454 - TÜV II; Urteil vom 2. April 2015 - I ZR 59/13, BGHZ 205, 22 Rn. 14 - Springender Pudel))
+Von der Ausnutzung der Wertschätzung einer bekannten Marke ist auszugehen, wenn ein Dritter durch Verwendung eines Zeichens, das einer bekannten Marke ähnlich ist, versucht, sich in den Bereich der Sogwirkung dieser Marke zu begeben, um von ihrer Anziehungskraft, ihrem Ruf und ihrem Ansehen ohne jede finanzielle Gegenleistung und ohne eigene Anstrengungen zu profitieren oder auf andere Weise an der Aufmerksamkeit teilzuhaben, die mit der Verwendung eines mit der bekannten Marke ähnlichen Zeichens verbunden ist.((BPatG, Beschl. v.  23. September 2020 - 25 W (pat) 2/21; m.V.a. EuGH GRUR 2009, 756 Rn. 49 - L´Oréal/Bellure; BGH GRUR 2013, 1239 Rn. 54 - VOLKSWAGEN/VOLKS.Inspektion; GRUR 2014, 378 Rn. 33 - OTTO Cap; BPatG 29 W (pat) 9/15 - GRÜNKÄPPCHEN/Rotkäppchen))
+===== siehe auch =====
+-> [[Widerspruch]] \\
+-> [[Bekannte Marke]] \\

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