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markenrecht:kollektivmarken

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markenrecht:kollektivmarken [2022/01/21 10:57]
mfreund
markenrecht:kollektivmarken [2022/01/25 08:56] (aktuell)
mfreund
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 ====== Kollektivmarken ====== ====== Kollektivmarken ======
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 § 98 MarkenG -> [[Inhaberschaft2 | Inhaberschaft]] \\ § 98 MarkenG -> [[Inhaberschaft2 | Inhaberschaft]] \\
 § 99 MarkenG -> [[Eintragbarkeit von geographischen Herkunftsangaben als Kollektivmarken]] \\ § 99 MarkenG -> [[Eintragbarkeit von geographischen Herkunftsangaben als Kollektivmarken]] \\
-§ 100 MarkenG -> [[Schranken des Schutzes, Benutzung]] \\+§ 100 MarkenG -> [[Schutzschranke für geografische Kollektivmarken]] \\
 § 101 MarkenG -> [[Klagebefugnis, Schadensersatz]] \\ § 101 MarkenG -> [[Klagebefugnis, Schadensersatz]] \\
 § 102 MarkenG -> [[Markensatzung]] \\ § 102 MarkenG -> [[Markensatzung]] \\
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 § 105 MarkenG -> [[Verfall2 | Verfall]] \\ § 105 MarkenG -> [[Verfall2 | Verfall]] \\
 § 106 MarkenG -> [[Nichtigkeit wegen absoluter Schutzhindernisse]] \\ § 106 MarkenG -> [[Nichtigkeit wegen absoluter Schutzhindernisse]] \\
 +
 +-> [[Verhältnis zwischen geografischen Kollektivmarken einerseits und entsprechenden geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen andererseits]]
  
 Art. 27 Buchst. b  Markenrichtlinie Art. 27 Buchst. b  Markenrichtlinie
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 Art. 74 Abs. 1 Satz 1 UMV -> [[Unionskollektivmarke]] Art. 74 Abs. 1 Satz 1 UMV -> [[Unionskollektivmarke]]
  
-[[.EG:Grundverordnung]] -> Schutz von Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel ist auf Unionsebene durch die +Grundverordnung ->  [[.EG:Verordnung über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel]] 
  
 Gemäß § 97 Abs. 1 Satz 1 MarkenG können als Kollektivmarken alle als Marke schutzfähigen Zeichen im Sinne des § 3 MarkenG eingetragen werden, die geeignet sind, die Waren oder Dienstleistungen der Mitglieder des Inhabers Gemäß § 97 Abs. 1 Satz 1 MarkenG können als Kollektivmarken alle als Marke schutzfähigen Zeichen im Sinne des § 3 MarkenG eingetragen werden, die geeignet sind, die Waren oder Dienstleistungen der Mitglieder des Inhabers
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 Demgegenüber dienen Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben zur Bezeichnung von Erzeugnissen, die einen immanenten Zusammenhang zwischen den Merkmalen des Erzeugnisses und dem geografischen Ursprung aufweisen.((BGH, Urt. v. 29. Juli 2021 - I ZR 164/19; m.V.a. auf den Erwägungsgrund 17 und Art. 5 Abs. 1 und 2 der Grundverordnung)) Demgegenüber dienen Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben zur Bezeichnung von Erzeugnissen, die einen immanenten Zusammenhang zwischen den Merkmalen des Erzeugnisses und dem geografischen Ursprung aufweisen.((BGH, Urt. v. 29. Juli 2021 - I ZR 164/19; m.V.a. auf den Erwägungsgrund 17 und Art. 5 Abs. 1 und 2 der Grundverordnung))
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 +Der Schutz geografischer Herkunftsangaben als Kollektivmarken nach dem Markengesetz besteht grundsätzlich selbständig neben dem Schutz geografischer Angaben [-> [[Geographische Herkunftsangaben]]] und Ursprungsbezeichnungen [-> [[Geschützte Ursprungsangaben]]] nach der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel. Ist eine nach deutschem Recht als Kollektivmarke eingetragene geografische Herkunftsangabe nicht nach der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 eingetragen
 +und wurde auch kein Antrag auf eine Eintragung dorthin gestellt, wird die Anwendung des § 100 Abs. 1 MarkenG bei der Bestimmung der Grenzen zur Benutzung der Angabe seitens eines Dritten durch die Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 daher weder gesperrt noch eingeschränkt. Im Rahmen der Abwägung, ob die Benutzung durch einen Dritten den guten Sitten im Sinne des § 100 Abs. 1 Satz 1 MarkenG entspricht, kann demgemäß auch die Qualitätsfunktion der Marke Berücksichtigung finden.((BGH, Urteil vom 29. Juli 2021 - I ZR 163/19 - Hohenloher Landschwein)) [-> [[Verhältnis zwischen geografischen Kollektivmarken einerseits und entsprechenden geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen andererseits]]]
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 <note> <note>
markenrecht/kollektivmarken.1642762657.txt · Zuletzt geändert: 2022/01/21 10:57 von mfreund