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markenrecht:kollektivmarken

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mfreund
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 ====== Kollektivmarken ====== ====== Kollektivmarken ======
 +
 +
 +<note>
 +**§ 97 (1) MarkenG**
 +
 +Als __Kollektivmarken__ können alle als Marke schutzfähigen Zeichen im Sinne des § 3 [-> [[Als Marke schutzfähige Zeichen]]] eingetragen werden, die geeignet sind, die Waren oder [[Dienstleistungen]] der Mitglieder des [[Inhaberschaft|Inhabers]] der Kollektivmarke von denjenigen anderer Unternehmen nach ihrer betrieblichen oder geographischen Herkunft, ihrer Art, ihrer Qualität oder ihren sonstigen Eigenschaften zu unterscheiden.
 +</note>
  
 **Teil 4 [[Markengesetz|MarkenG]]**: \\ **Teil 4 [[Markengesetz|MarkenG]]**: \\
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 § 98 MarkenG -> [[Inhaberschaft2 | Inhaberschaft]] \\ § 98 MarkenG -> [[Inhaberschaft2 | Inhaberschaft]] \\
 § 99 MarkenG -> [[Eintragbarkeit von geographischen Herkunftsangaben als Kollektivmarken]] \\ § 99 MarkenG -> [[Eintragbarkeit von geographischen Herkunftsangaben als Kollektivmarken]] \\
-§ 100 MarkenG -> [[Schranken des Schutzes, Benutzung]] \\+§ 100 MarkenG -> [[Schutzschranke für geografische Kollektivmarken]] \\
 § 101 MarkenG -> [[Klagebefugnis, Schadensersatz]] \\ § 101 MarkenG -> [[Klagebefugnis, Schadensersatz]] \\
 § 102 MarkenG -> [[Markensatzung]] \\ § 102 MarkenG -> [[Markensatzung]] \\
Zeile 12: Zeile 19:
 § 105 MarkenG -> [[Verfall2 | Verfall]] \\ § 105 MarkenG -> [[Verfall2 | Verfall]] \\
 § 106 MarkenG -> [[Nichtigkeit wegen absoluter Schutzhindernisse]] \\ § 106 MarkenG -> [[Nichtigkeit wegen absoluter Schutzhindernisse]] \\
 +
 +-> [[Verhältnis zwischen geografischen Kollektivmarken einerseits und entsprechenden geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen andererseits]]
  
 Art. 27 Buchst. b  Markenrichtlinie Art. 27 Buchst. b  Markenrichtlinie
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 Art. 74 Abs. 1 Satz 1 UMV -> [[Unionskollektivmarke]] Art. 74 Abs. 1 Satz 1 UMV -> [[Unionskollektivmarke]]
  
-<note> +Grundverordnung ->  [[.EG:Verordnung über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel]]
-**§ 97 (1) MarkenG**+
  
-Als __Kollektivmarken__ können alle als Marke schutzfähigen Zeichen im Sinne des § 3 [-> [[Als Marke schutzfähige Zeichen]]] eingetragen werden, die geeignet sind, die Waren oder [[Dienstleistungen]] der Mitglieder des [[Inhaberschaft|Inhabers]] der Kollektivmarke von denjenigen anderer Unternehmen nach ihrer betrieblichen oder geographischen Herkunft, ihrer Art, ihrer Qualität oder ihren sonstigen Eigenschaften zu unterscheiden. 
-</note> 
  
 Gemäß § 97 Abs. 1 Satz 1 MarkenG können als Kollektivmarken alle als Marke schutzfähigen Zeichen im Sinne des § 3 MarkenG eingetragen werden, die geeignet sind, die Waren oder Dienstleistungen der Mitglieder des Inhabers Gemäß § 97 Abs. 1 Satz 1 MarkenG können als Kollektivmarken alle als Marke schutzfähigen Zeichen im Sinne des § 3 MarkenG eingetragen werden, die geeignet sind, die Waren oder Dienstleistungen der Mitglieder des Inhabers
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 Nach § 99 MarkenG können Kollektivmarken auch ausschließlich aus Zeichen bestehen, die im Verkehr zur Bezeichnung der geografischen Herkunft der Waren oder Dienstleistungen dienen können.((BGH, Urt. v. 29. Juli 2021 - I ZR 164/19)) Nach § 99 MarkenG können Kollektivmarken auch ausschließlich aus Zeichen bestehen, die im Verkehr zur Bezeichnung der geografischen Herkunft der Waren oder Dienstleistungen dienen können.((BGH, Urt. v. 29. Juli 2021 - I ZR 164/19))
  
-Der nationale Schutz von Kollektivmarken entspricht den Vorgaben der Richtlinie (EU) Nr. 2015/2436 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken ([[Markenrichtlinie]]). Gemäß Art. 27 Buchst. b der +Der nationale Schutz von Kollektivmarken entspricht den Vorgaben der Richtlinie (EU) Nr. 2015/2436 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken ([[Markenrichtlinie]]). 
-Markenrichtlinie (zur Unionskollektivmarke vgl. Art. 74 Abs. 1 Satz 1 UMV) bezeichnet der Begriff "Kollektivmarke" eine Marke, die bei der Anmeldung als solche bezeichnet wird und geeignet ist, Waren und Dienstleistungen der Mitglieder des Verbands, der Markeninhaber ist, von denen anderer Unternehmen zu unterscheiden. +
  
-Nach Art. 29 Abs. 1 der Markenrichtlinie sehen die Mitgliedstaaten die Eintragung von Kollektivmarken vor. +Gemäß Art. 27 Buchst. b der Markenrichtlinie (zur Unionskollektivmarke vgl. Art. 74 Abs. 1 Satz 1 UMV) bezeichnet der Begriff "Kollektivmarke" eine Marke, die bei der Anmeldung als solche bezeichnet wird und geeignet ist, Waren und Dienstleistungen der Mitglieder des Verbands, der Markeninhaber ist, von denen anderer Unternehmen zu unterscheiden.((BGH, Urt. v. 29. Juli 2021 - I ZR 164/19))  
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 +Nach Art. 29 Abs. 1 der Markenrichtlinie sehen die Mitgliedstaaten die Eintragung von Kollektivmarken vor.((BGH, Urt. v. 29. Juli 2021 - I ZR 164/19)) 
  
 Art. 29 Abs. 3 Satz 1 der Markenrichtlinie bestimmt((entsprechend den Vorgängerregelungen in Art. 15 Abs. 2 Satz 1 der Richtlinie 2008/95/EG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken und in Art. 15 Abs. 2 Satz 1 der ersten Richtlinie 89/104/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken; zur Unionskollektivmarke vgl. Art. 74 Abs. 2 Satz 1 UMV)), dass die Mitgliedstaaten Art. 29 Abs. 3 Satz 1 der Markenrichtlinie bestimmt((entsprechend den Vorgängerregelungen in Art. 15 Abs. 2 Satz 1 der Richtlinie 2008/95/EG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken und in Art. 15 Abs. 2 Satz 1 der ersten Richtlinie 89/104/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken; zur Unionskollektivmarke vgl. Art. 74 Abs. 2 Satz 1 UMV)), dass die Mitgliedstaaten
 vorsehen können, dass Zeichen oder Angaben, die zur Bezeichnung der geografischen Herkunft dienen können, Kollektivmarken darstellen können.((BGH, Urt. v. 29. Juli 2021 - I ZR 164/19)) vorsehen können, dass Zeichen oder Angaben, die zur Bezeichnung der geografischen Herkunft dienen können, Kollektivmarken darstellen können.((BGH, Urt. v. 29. Juli 2021 - I ZR 164/19))
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 +Der Schutz von Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel ist auf Unionsebene durch die [[.EG:Grundverordnung]] geregelt. 
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 +Kollektivmarken, die aus Zeichen oder Angaben bestehen, die im Verkehr zur Bezeichnung der geografischen Herkunft von Waren und Dienstleistungen dienen können, auf der einen Seite und Ursprungsangaben und geografische Angaben auf der anderen Seite unterliegen nicht nur unterschiedlichen rechtlichen Regelungen, sondern verfolgen auch verschiedene Ziele.((BGH, Urt. v. 29. Juli 2021 - I ZR 164/19))
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 +Die wesentliche Funktion einer Kollektivmarke besteht darin, die Waren oder Dienstleistungen der Mitglieder des Verbands, der Markeninhaber ist, von denen anderer Unternehmen zu unterscheiden.((BGH, Urt. v. 29. Juli 2021 - I ZR 164/19; m.V.a. EuGH, Urteil vom 20. September 2017 - C-673/15 bis C-676/15, GRUR 2017, 1257 Rn. 52 und 63 - The Tea Board/EUIPO [Darjeeling]; Urteil vom 12. Dezember 2019 - C-143/19, GRUR-RR 2020, 250 Rn. 52 - Der Grüne Punkt/EUIPO; Urteil vom 5. März 2020 - C-766/18, GRUR-RR 2020, 199 Rn. 64 - Foundation for the Protection of the Traditional Cheese of Cyprus named Halloumi/EUIPO [BBQLOUMI/HALLOUMI]))
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 +Demgegenüber dienen Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben zur Bezeichnung von Erzeugnissen, die einen immanenten Zusammenhang zwischen den Merkmalen des Erzeugnisses und dem geografischen Ursprung aufweisen.((BGH, Urt. v. 29. Juli 2021 - I ZR 164/19; m.V.a. auf den Erwägungsgrund 17 und Art. 5 Abs. 1 und 2 der Grundverordnung))
 +
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 +Der Schutz geografischer Herkunftsangaben als Kollektivmarken nach dem Markengesetz besteht grundsätzlich selbständig neben dem Schutz geografischer Angaben [-> [[Geographische Herkunftsangaben]]] und Ursprungsbezeichnungen [-> [[Geschützte Ursprungsangaben]]] nach der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel. Ist eine nach deutschem Recht als Kollektivmarke eingetragene geografische Herkunftsangabe nicht nach der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 eingetragen
 +und wurde auch kein Antrag auf eine Eintragung dorthin gestellt, wird die Anwendung des § 100 Abs. 1 MarkenG bei der Bestimmung der Grenzen zur Benutzung der Angabe seitens eines Dritten durch die Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 daher weder gesperrt noch eingeschränkt. Im Rahmen der Abwägung, ob die Benutzung durch einen Dritten den guten Sitten im Sinne des § 100 Abs. 1 Satz 1 MarkenG entspricht, kann demgemäß auch die Qualitätsfunktion der Marke Berücksichtigung finden.((BGH, Urteil vom 29. Juli 2021 - I ZR 163/19 - Hohenloher Landschwein)) [-> [[Verhältnis zwischen geografischen Kollektivmarken einerseits und entsprechenden geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen andererseits]]]
  
  
markenrecht/kollektivmarken.txt · Zuletzt geändert: 2022/01/25 08:56 von mfreund

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