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markenrecht:inverkehrbringen_der_markenware

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markenrecht:inverkehrbringen_der_markenware [2021/08/02 09:44]
mfreund
markenrecht:inverkehrbringen_der_markenware [2021/08/02 09:45] (aktuell)
mfreund
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 -> [[Erschöpfung durch Übergabe der Ware an eine Transportperson]] \\ -> [[Erschöpfung durch Übergabe der Ware an eine Transportperson]] \\
 -> [[Unternehmensinterne Warenbewegungen]] \\ -> [[Unternehmensinterne Warenbewegungen]] \\
 +-> [[Erschöpfung durch Handlungen des Lizenznehmers]] \\
 +
  
 Nach § 24 Abs. 1 MarkenG [-> [[Erschöpfung des Markenrechts]]] hat der Inhaber einer Marke nicht das Recht, einem Dritten zu untersagen, die Marke für Waren zu benutzen, die unter dieser Marke von ihm oder mit seiner Zustimmung im Inland, in einem der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum in den Verkehr gebracht worden sind.((BGH, Urteil vom 25. Juli 2019 - I ZR 29/18 - ORTLIEB II)) Nach § 24 Abs. 1 MarkenG [-> [[Erschöpfung des Markenrechts]]] hat der Inhaber einer Marke nicht das Recht, einem Dritten zu untersagen, die Marke für Waren zu benutzen, die unter dieser Marke von ihm oder mit seiner Zustimmung im Inland, in einem der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum in den Verkehr gebracht worden sind.((BGH, Urteil vom 25. Juli 2019 - I ZR 29/18 - ORTLIEB II))
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