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Patentanwalt
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markenrecht:internationale_organisationen
Internationale Organisationen
§ 8 (2) Nr. 8 des Markengesetzes (MarkenG) regelt den Ausschluss von Marken, die Kennzeichen internationaler Organisationen enthalten.
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (MARKENRECHT) → Teil 2: Voraussetzungen; Inhalt und Schranken des Schutzes von Marken und geschäftlichen Bezeichnungen; weitere Zeichen; Übertragung und Lizenz → Abschnitt 2: Voraussetzungen für den Schutz von Marken durch
Eintragung → § 8 Absolute Schutzhindernisse → Abs. 2
Von der Eintragung ausgeschlossen sind Marken, die Wappen, Flaggen oder andere Kennzeichen, Siegel oder Bezeichnungen internationaler zwischenstaatlicher Organisationen enthalten.
siehe auch
§ 8 (2) MarkenG → Von der Eintragung ausgeschlossene Marken
Listet spezifische Merkmale auf, die Marken von der Eintragung ausschließen.
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