§ 91 (3) des MarkenG erklärt, welche Angaben der Antrag auf Wiedereinsetzung enthalten muss.

Ein späteres Nachschieben von Wiedereinsetzungsgründen ist ausgeschlossen.¹⁾

Vielmehr darf der Antragsteller nur die im Rahmen seines fristgerechten Antrags vorgebrachten Tatsachen konkretisieren und vervollständigen.²⁾

Nur erkennbar unklare oder ergänzungsbedürftige Angaben, deren Aufklärung nach § 139 ZPO geboten gewesen wäre, dürfen nach Fristablauf erläutert oder vervollständigt werden.³⁾

§ 91 MarkenG → Wiedereinsetzung
Regelt die Voraussetzungen und das Verfahren für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, wenn eine Frist ohne Verschulden versäumt wurde.