Unterschiede

Hier werden die Unterschiede zwischen zwei Versionen angezeigt.

--- markenrecht:inhaber_der_benutzungsmarke [2021/08/19 08:35] – angelegt mfreund
+++ markenrecht:inhaber_der_benutzungsmarke [2023/07/25 08:27] (aktuell) – Externe Bearbeitung 127.0.0.1
@@ Zeile 1: / Zeile 1: @@
+====== Inhaber der Benutzungsmarke ======
+Inhaber der Benutzungsmarke ist derjenige, zu dessen Gunsten die Verkehrsgeltung erworben wurde. Benutzen mehrere Unternehmen eine Kennzeichnung und sehen die beteiligten Verkehrskreise diese Unternehmen als eine wirtschaftliche Einheit oder als Mitglieder eines Konzerns an, kann kraft Verkehrsgeltung die Benutzungsmarke für jedes der Unternehmen entstehen.((BGH, Urteil vom 29. Juli 2021 - I ZR 139/20 - Goldhase III))
+Benutzen mehrere Unternehmen eine Kennzeichnung und sehen die beteiligten Verkehrskreise diese Unternehmen als eine wirtschaftliche Einheit oder als Mitglieder eines Konzerns an, kann kraft Verkehrsgeltung die Benutzungsmarke für jedes der Unternehmen entstehen.((BGH, Urteil vom 29. Juli 2021 - I ZR 139/20 - Goldhase III; m.w.N.))
+===== siehe auch =====
+§ 4 Nr. 2 MarkenG -> [[Benutzungsmarke]]