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markenrecht:hinweis_bei_ladung_auf_verhandlung_ohne_beteiligte
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§ 75 (2) MarkenG
Hinweis bei Ladung auf Verhandlung ohne Beteiligte
§ 75 Abs. 2 des MarkenG schreibt vor, dass bei der Ladung darauf hingewiesen werden muss, dass auch bei Ausbleiben eines Beteiligten verhandelt und entschieden werden kann.
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (MarkenG) → Teil 3: Verfahren in Markenangelegenheiten → Abschnitt 5: Verfahren vor dem Bundespatentgericht → § 75 Ladungen → Abs. 2
Bei der Ladung ist darauf hinzuweisen, daß beim Ausbleiben eines Beteiligten auch ohne ihn verhandelt und entschieden werden kann.
siehe auch
§ 75 MarkenG → Ladungen
Regelt die Ladung der Beteiligten zur mündlichen Verhandlung und die damit verbundenen Fristen und Hinweise.
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