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markenrecht:haftung_fuer_eine_markenrechtsverletzung

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markenrecht:haftung_fuer_eine_markenrechtsverletzung [2021/03/04 08:39]
mfreund
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mfreund
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 Aber auch ein Unternehmer, der sich - außerhalb des Anwendungsbereichs der gesetzlichen Privilegierung von Diensteanbietern - bei der Werbung im Internet eines Hyperlinks bedient, haftet regelmäßig nicht, bevor Aber auch ein Unternehmer, der sich - außerhalb des Anwendungsbereichs der gesetzlichen Privilegierung von Diensteanbietern - bei der Werbung im Internet eines Hyperlinks bedient, haftet regelmäßig nicht, bevor
-er einen Hinweis auf rechtswidrige Inhalte auf den verlinkten Seiten erhalten hat (BGH, Urteil vom 18. Juni 2015 - I ZR 74/14, BGHZ 206, 103 Rn. 25 - Haftung für Hyperlink)+er einen Hinweis auf rechtswidrige Inhalte auf den verlinkten Seiten erhalten hat.((BGH, Urteil vom 21. Januar 2021 - I ZR 20/17 - Davidoff Hot Water IV; m.V.a. BGH, Urteil vom 18. Juni 2015 - I ZR 74/14, BGHZ 206, 103 Rn. 25 - Haftung für Hyperlink))
  
 Auch einem Mieter von Markthallen, der die verschiedenen in diesen Hallen befindlichen Verkaufsflächen an Händler untervermietet, von denen einige ihren Stand zum Verkauf von Fälschungen von Markenerzeugnissen nutzen, kann keine generelle und ständige Überwachung seiner Kunden abverlangt werden.((BGH, Urteil vom 21. Januar 2021 - I ZR 20/17 - Davidoff Hot Water IV; vgl. EuGH, Urteil vom 7. Juli 2016 - C-494/15, GRUR 2016, 1062 Rn. 34 - Tommy Hilfiger Licensing LLC ua/Delta Center a. s.)) Auch einem Mieter von Markthallen, der die verschiedenen in diesen Hallen befindlichen Verkaufsflächen an Händler untervermietet, von denen einige ihren Stand zum Verkauf von Fälschungen von Markenerzeugnissen nutzen, kann keine generelle und ständige Überwachung seiner Kunden abverlangt werden.((BGH, Urteil vom 21. Januar 2021 - I ZR 20/17 - Davidoff Hot Water IV; vgl. EuGH, Urteil vom 7. Juli 2016 - C-494/15, GRUR 2016, 1062 Rn. 34 - Tommy Hilfiger Licensing LLC ua/Delta Center a. s.))
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