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Patentanwalt
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markenrecht:haftung_bei_wahrer_auskunft_ohne_verpflichtung
Haftung bei wahrer Auskunft ohne Verpflichtung
§ 19 (6) des Markengesetzes (MarkenG) beschreibt die Haftung für die Erteilung einer wahren Auskunft ohne Verpflichtung.
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (MARKENRECHT) → Teil 2: Voraussetzungen; Inhalt und Schranken des Schutzes von Marken und geschäftlichen Bezeichnungen; weitere Zeichen; Übertragung und Lizenz → Abschnitt 3: Schutzinhalt, Rechtsverletzungen → § 19 Auskunftsanspruch → Abs. 6
Wer eine wahre Auskunft erteilt hat, ohne dazu nach Absatz 1 oder Absatz 2 verpflichtet gewesen zu sein, haftet Dritten gegenüber nur, wenn er wusste, dass er zur Auskunftserteilung nicht verpflichtet war.
siehe auch
§ 19 MarkenG → Auskunftsanspruch
Regelt den Auskunftsanspruch des Inhabers einer Marke oder einer geschäftlichen Bezeichnung gegenüber dem Verletzer und anderen Beteiligten in Fällen von Rechtsverletzungen.
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