Benutzer-Werkzeuge

Webseiten-Werkzeuge


markenrecht:gm:zukuenftiges_freihaltebeduerfnis

finanzcheck24.de

Unterschiede

Hier werden die Unterschiede zwischen zwei Versionen angezeigt.

Link zu dieser Vergleichsansicht

markenrecht:gm:zukuenftiges_freihaltebeduerfnis [2017/01/24 14:10] (aktuell)
Zeile 1: Zeile 1:
 +====== Zukünftiges Freihaltebedürfnis ======
  
 +Die Zurückweisung einer Anmeldung nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c GMV setzt nicht voraus, dass die Zeichen und Angaben, aus denen die in dieser Bestimmung genannte Marke besteht, zum Zeitpunkt der Anmeldung bereits tatsächlich für die beanspruchten Waren oder Dienstleistungen oder für ihre Merkmale beschreibend verwendet werden. Es genügt, wie sich schon aus dem Wortlaut der Bestimmung ergibt, dass die Zeichen oder Angaben zu diesem Zweck verwendet werden können. Ein Wortzeichen kann daher von der Eintragung ausgeschlossen werden, wenn es zumindest in einer seiner möglichen Bedeutungen ein Merkmal der in Frage stehenden Waren oder Dienstleistungen bezeichnet.((HABM (Erste Beschwerdekammer), Entsch. v. 5. 10. 2006 - R 763/2006-1; m.w.N.))
 +
 +===== siehe auch =====
 +
 +Artikel 7 (1) c) GMV -> [[Freihaltebedürfnis]]
markenrecht/gm/zukuenftiges_freihaltebeduerfnis.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:10 (Externe Bearbeitung)