Unterschiede

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+====== Widerspruch bei Benennung der Europäischen Gemeinschaft ======
+<note>
+** Artikel 156 (1) GMV**
+Gegen internationale Registrierungen, in denen die Europäische Gemeinschaft benannt ist, kann ebenso Widerspruch
+erhoben werden wie gegen veröffentlichte Anmeldungen von Gemeinschaftsmarken.
+</note>
+<note>
+** Artikel 156 (2) GMV**
+Der Widerspruch ist innerhalb einer Frist von drei Monaten zu erheben, die sechs Monate nach dem Datum der Veröffentlichung gemäß Artikel 152 Absatz 1 beginnt. Er gilt erst als erhoben, wenn die Widerspruchsgebühr entrichtet worden ist.
+</note>
+<note>
+** Artikel 156 (3) GMV**
+Die Schutzverweigerung tritt an die Stelle der Zurückweisung einer Anmeldung einer Gemeinschaftsmarke.
+</note>
+<note>
+** Artikel 156 (4) GMV**
+Wird der Schutz einer internationalen Registrierung aufgrund einer gemäß diesem Artikel ergangenen unanfechtbaren
+Entscheidung verweigert oder hat der Inhaber einer internationalen Registrierung auf den Schutz in der Europäischen
+Gemeinschaft vor einer gemäß diesem Artikel ergangenen unanfechtbaren Entscheidung verzichtet, so erstattet das Amt
+dem Inhaber der internationalen Registrierung einen Teil der individuellen Gebühr, die in der Durchführungsverordnung
+festzulegen ist.
+</note>
+===== siehe auch =====
+GMV -> [[Gemeinschaftsmarkenverordnung]] \\