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markenrecht:gm:vorrechte_und_immunitaeten

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markenrecht:gm:vorrechte_und_immunitaeten [2023/07/25 08:27] (aktuell) – angelegt - Externe Bearbeitung 127.0.0.1
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 +====== Vorrechte und Immunitäten ======
 +<note>
 +**Artikel 117 GMV**
 +
 +Das Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Euräischen Gemeinschaften gilt für das Amt.
 +</note>
 +
 +===== siehe auch =====
 +GMV -> [[gemeinschaftsmarken]] \\
 +GMV -> [[Gemeinschaftsmarkenverordnung]] \\