Benutzer-Werkzeuge

Webseiten-Werkzeuge


markenrecht:gm:voraussetzung_der_veroeffentlichung_der_eintragung_der_gemeinschaftsmarke

finanzcheck24.de

Unterschiede

Hier werden die Unterschiede zwischen zwei Versionen angezeigt.

Link zu dieser Vergleichsansicht

markenrecht:gm:voraussetzung_der_veroeffentlichung_der_eintragung_der_gemeinschaftsmarke [2017/01/24 14:10] (aktuell)
Zeile 1: Zeile 1:
 +====== Voraussetzung der Veröffentlichung der Eintragung der Gemeinschaftsmarke ======
 +
 +<note>
 +**Artikel 9 (3) GMV**
 +
 +Das Recht aus der Gemeinschaftsmarke kann Dritten erst nach der Veröffentlichung der Eintragung der Marke entgegeehalten werden. Jedoch kann eine angemessene Entschädigung für Handlungen verlangt werden, die nach Veröffentlichung der Anmeldung einer Gemeinschaftsmarke vorgenommen werden und die nach Veröffentlichung der Eintragung aufgrund der Gemeinschaftsmarke verboten wären. Das angerufene Gericht darf bis zur Veröffentlichung der Eintragung keine Entscheidung in der Hauptsache treffen. 
 +</note>
 +
 +
 +===== siehe auch =====
 +
 +Artikel 9 GMV -> [[Recht aus der Gemeinschaftsmarke]] \\
 +GMV -> [[Gemeinschaftsmarkenverordnung]] \\
  
markenrecht/gm/voraussetzung_der_veroeffentlichung_der_eintragung_der_gemeinschaftsmarke.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:10 (Externe Bearbeitung)