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markenrecht:gm:verzicht_auf_beitreibung

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markenrecht:gm:verzicht_auf_beitreibung [2017/01/24 14:10] (aktuell)
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 +====== Verzicht auf Beitreibung ======
  
 +<note>
 +**Regel 74 GMDV**
 +
 +Der Präsident des Amtes kann davon absehen, geschuldete Geldbeträge beizutreiben, wenn der beizutreibende Betrag unbedeutend oder die Beitreibung zu ungewiß ist.
 +</note>
 +===== siehe auch =====
 +[[gemeinschaftsmarken]]
markenrecht/gm/verzicht_auf_beitreibung.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:10 (Externe Bearbeitung)