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markenrecht:gm:verspaetetes_vorbringen_im_widerspruchsverfahren

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markenrecht:gm:verspaetetes_vorbringen_im_widerspruchsverfahren [2017/01/24 14:10] (aktuell)
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 +====== Verspätetes Vorbringen im Widerspruchsverfahren ======
  
 +
 +Die Einzelheiten der zur Stützung eines Widerspruchs vorgebrachten Tatsachen, Beweismittel und Bemerkungen müssen in einer vom Amt bestimmten Frist vorgebracht werden (Art. 42 III GMV):
 +
 +<note>
 +**Art. 42 (3) GMV**
 +
 +Der Widerspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als erhoben, wenn die Widerspruchsgebühr entrichtet worden ist. Der Widerspruch kann __innerhalb einer vom Amt bestimmten Frist__ zur Stützung des Widerspruchs Tatsachen, Beweismittel und Bemerkungen vorbringen. 
 +</note>
 +
 +
 +Die Tatsachen, Beweismittel und Bemerkungen können schon mit der Widerspruchschrift eingereicht werden  (Regel 16 I DVO). Das Amt setzt aber gemäß Regel 16 III und Regel 20 II DVO eine Frist, innerhalb der alle Tatsachen und Beweismittel spätestens vorgebracht werden müssen. 
 +
 +
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 +===== siehe auch =====
 +
 +  * [[Verspätetes Vorbringen]]
markenrecht/gm/verspaetetes_vorbringen_im_widerspruchsverfahren.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:10 (Externe Bearbeitung)