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— | markenrecht:gm:verspaetetes_vorbringen [2023/07/25 08:27] (aktuell) – angelegt - Externe Bearbeitung 127.0.0.1 | ||
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+ | ====== Verspätetes Vorbringen im Gemeinschaftsmarkenrecht ====== | ||
+ | ==== Beibringungsgrundsatz im Widerspruchsverfahren ==== | ||
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+ | Im Widerspruchsverfahren ergibt sich durch Artikel 74 I S.2 GMV eine Einschränkung des sonst gültigen [[Amtsermittlungsgrundsatz|Amtsermittlungsgrundsatzes]]: | ||
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+ | ==== Zurückweisung verspäteten Vorbringen ==== | ||
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+ | **Art. 74 (2) GMV** | ||
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+ | Das Amt braucht Tatsachen und Beweismittel, | ||
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+ | Aus diesem Wortlaut folgt, dass als allgemeine Regel und vorbehaltlich einer gegenteiligen Vorschrift die Beteiligten Tatsachen und Beweismittel auch dann noch vorbringen können, wenn die für dieses Vorbringen nach den Bestimmungen der Verordnung Nr. 40/94 geltenden Fristen abgelaufen sind, und dass es dem HABM keineswegs untersagt ist, solche verspätet vorgebrachten Tatsachen und Beweismittel zu berücksichtigen.((EuGH, | ||
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+ | Andererseits ergibt sich aus diesem Wortlaut ebenso eindeutig, dass ein solches verspätetes Vorbringen von Tatsachen und Beweismitteln dem Beteiligten, | ||
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+ | Eine solche Berücksichtigung durch das HABM kann, wenn es im Rahmen eines Widerspruchsverfahrens zu entscheiden hat, insbesondere dann gerechtfertigt sein, wenn es zu der Auffassung gelangt, dass zum einen die verspätet vorgebrachten Gesichtspunkte auf den ersten Blick von wirklicher Relevanz für das Ergebnis des bei ihm eingelegten Widerspruchs sein können und dass zum anderen das Verfahrensstadium, | ||
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+ | Zum einen nämlich entspricht es dem Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung und dem Erfordernis, | ||
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+ | Zum anderen kann diese Auslegung, da sie der zur Entscheidung über die Streitigkeit berufenen Stelle gleichwohl die Möglichkeit belässt, von den Beteiligten verspätet vorgebrachte Tatsachen und Beweismittel zu berücksichtigen, | ||
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+ | ==== Verspätetes Vorbringen in den verschiedenen Verfahren ==== | ||
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+ | * [[Verspätetes Vorbringen im Widerspruchsverfahren]] | ||
+ | * [[Verspätetes Vorbringen im Beschwerdeverfahren]] | ||
+ | * [[Verspätetes Vorbringen vor dem Gerichtshof]] | ||
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+ | ===== siehe auch ===== | ||
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+ | * [[Verfahrensrecht: |
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